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Bundestag verabschiedet Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz (UrhWissG)

News vom 12.09.2017

Der Bundestag hat am 30.06.2017 das UrhWissG verabschiedet, welches übersichtliche und verständliche Regelungen für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke an den Hochschulen schafft. Dieses Gesetz wird am 1. März 2018 in Kraft treten. 

Das neue Gesetz stellt eine dringend erforderliche und zeitgemäße Änderung des Urheberrechts dar, die die bereits erreichte sowie die wachsende Digitalisierung der Hochschulen insbesondere in den Bereichen Forschung und Lehre angemessen berücksichtigt. Der von den Hochschulen unterstütze Regierungsentwurf des Gesetzes wurde fast vollständig angenommen. Insbesondere sind die für die Hochschulen zentralen Forderungen wie der Vorrang der Schrankenregelungen vor Verlagsangeboten (so dass nicht erst aufwendig geprüft werden muss, ob ein angemessenes Angebot eines Verlages vorliegt, bevor Werke genutzt werden können), eine weiterhin geltende Pauschalvergütung anstatt der Einzelabrechnung für die Nutzung und keine Ausnahme von der Schrankenregelung für Lehrbücher mit der Verabschiedung des Gesetzes beschlossen worden.

Allerdings kam es im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens zu einer Befristung des Gesetzes auf fünf Jahre. Geplant ist eine Evaluation der Auswirkungen des Gesetzes vier Jahre nach Inkrafttreten der Reform. Dann bleibt zu hoffen, dass es zu einer Verstetigung der Regelungen kommt. Eine weitere Änderung zum Regierungsentwurf ist die Ausnahme von Artikeln aus Zeitungen und Publikumszeitschriften von den Schrankenregelungen. Lediglich einzelne Beiträge aus Fachzeitschriften und wissenschaftlichen Zeitschriften dürfen für Wissenschaft und Lehre vollständig genutzt werden.

Die Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke in digitalen Semesterapparaten wird für das Wintersemester 2017/2018 bis Ende Februar 2018 wie bislang pauschal vergütet. Darauf haben sich nach Angabe der Hochschulrektorenkonferenz (HRK) die Kultusministerkonferenz (KMK) und die Verwertungsgesellschaft (VG) Wort verständigt.

Alle weiteren Infos zu diesem wichtigen Thema finden Sie hier.

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