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Gesundheit ist keine Ware

Gesundheit ist keine Ware

Siegfried Dierke Unter diesem Motto führte das globalisierungskritische Netzwerk „attac“ am 15.06. bundesweit einen dezen­tralen Aktionstag durch. Schon in der Heidelberger Erklärung vom 21. April diesen Jahres formulierten „attac“ und verschiedene Gewerkschaftsuntergliede­rungen ihren Protest gegen Privatisierung, Konkurrenz­druck und die Folgen der Globalisierung im Gesund­heitswesen. (www.attac-netzwerk.de/aktuell/heidelberger_erklaerung.php).

Auch hierzulande gilt Privatisierung (nicht nur) im Gesundheitsbereich seit 2 Jahrzehnten als Allheilmittel gegen Ineffizienz und überborden­de Bürokratie, die staatlichen Einrichtungen oder öffentlich-rechtlichen Trägerschaften nachgesagt wird. Kostenersparnis sowie grö­ßere Patienten- bzw. Kundenorientierung soll so z.B. durch die Veräußerung von Kranken­häusern (aber auch bei Bildungsein­richtungen, Wasser- und Stromversorgung, Kultur oder Ver­kehrsbetrieben) an private, profitorientierte Konzerne erzielt werden. Doch wächst die Kri­tik, dass dies nicht immer der Gesundheit und den Patienten zugute kommt.

Die absehbare Konzentration der deutschen Krankenhauslandschaft im Besitz einer Handvoll großer Konzernen hat für Patienten enorme Nachteile: nicht-lukrative Standorte (v.a. in der Provinz) werden aufgegeben und die Wege da­durch weiter, Einsparungen beim Personal ma-chen sich bei der Behandlungsqualität bemerk­bar und, wie schon in den USA zu beobachten, so werden wohl auch hier profitversprechende Segmente ausgebaut, andererseits diejenigen Leistungen gar nicht mehr vorgehalten, die einer Quersubventionierung bedürfen. In Form einer Rosinenpickerei wird der Profit privat ein­gestrichen, defizitäre Bereiche hingegen gerne an die Gemeinschaft, also den Steuerzahler, abgegeben.

Zudem kann die DRG-Einführung die Ökonomi­sierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses forcie­ren und zu gesundheitsschädlicher Unterver­sorgung oder Fehlbehandlungen führen, indem Therapieentscheidungen wirtschaftlichen Kriterien folgen. (vgl. a. Beitrag von N.-A. Münch unter http://www.attac-netzwerk.de/sozsich/drg/drgeinleit.html).

Einen umfassenden Beitrag zu diesem Thema liefert der NRW-MdL Daniel Kreutz. Er führt aus, dass für einen Großteil der Bevölkerung zu einer schlechteren Versorgungssituation auch noch höhere Staatsaufwendungen für den letztlich in öffentlicher Trägerschaft verbleibenden Teil des Gesundheitswesens hinzukommen können. Auch die im Krankenversicherungsrecht eingeführten Wettbewerbselemente können zu Lasten der Bedürftigsten, nämlich der alten, weniger verdienenden chronisch Kranken gehen. So kann es nicht verwundern, wenn die Kassen bei ihrer Mitgliederstruktur die „good risks“ bevorzugen. Die wachsende Zahl an so genannten „individuellen Gesundheitsleistun­gen“, Eigenbeteiligungen sowie das Abwandern vieler Versicherter von der GKV zu den Privat­versicherungen (ermöglicht durch Nicht-Heraufsetzung der Pflichtversicherungsgrenze) durchlöchert das Solidarprinzip zusätzlich.

http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/kreutz.pdf

Die vielfach diskutierte und geplante Aufteilung in Basisleistungen der GKV und zusätzliche Wahlleistungen wird die Privatisierung der Risikoabsicherung für den Krankheitsfall ab­runden.(vgl. auch Hans-Ulrich Deppe / Wolfram Burkhardt (Hrsg.), (2002): Solidarische Gesund­heitspolitik. Alternativen zu Privatisierung und Zwei-Klassen-Medizin. VSA, Hamburg )

Durch das demnächst zur Verabschiedung anstehende weltweite Handelsabkommen GATS wird eine kaum mehr umkehrbare Privatisierung fast aller Bereiche öffentlicher Dienstleistungen angestrebt. Mehr dazu unter http://www.nwwp.de/deu/news_d/gats.html

http://www.torpedokaefer.de/klpriv.html

http://www.aktionsinfo.de/weltwirtschaft/texte/gats.html#ziel11

Ein breiter und ausführlicher Überblick über die Folgen dieser weltweiten Bestrebungen, das Gesundheitswesen zu vermarkten, findet sich auch unter http://www.labournet.de/diskussion/wipo/gesund/wulf.html

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/02 (22. Jul. 02)