Das Solidarprinzip auf der Kippe

Das Solidarprinzip auf der Kippe

Siegfried Dierke Fast täglich tauchen neue Vorschläge in der Presse auf, welche Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherungen ge­strichen werden könnten und wie diese zu finanzieren sind. Gibt es denn wirklich keine Alternative zu Reform­vorschlägen, nach denen die GKV am Ende den priva­ten Krankenversicherern zum Verwechseln ähnlich sehen? Einen Überblick über den Diskussionstand 100 Tage nach der Bundestags­wahl und Konzepte zur Beibehaltung des Solidar-Prinzips gibt der nachfol­gende Artikel.

Die Vorschläge aus dem Strategiepapier des Kanzler­amtes und das bisher aus dem Kreis der Rürup-Kom­mission bekannt gewordene klingt nicht neu: Mehr Möglichkeiten für den Bür­ger, den Krankenversicherungsschutz „mitzugestal­ten“ (durch Wahltarife mit Eigenleis­tung, Bei­tragsrückerstattungen, Selbstbehalten und mehr Selbstbeteiligung an den Krankheitskos­ten), Herausnahme des Zahnersatzes aus den Pflichtaufgaben der GKV oder das Einfrieren des Arbeitgeber-Anteils, das alles war schon vor ei­nem halben Jahr im Wahlprogramm nachzule­sen. Allerdings nicht in dem der rot-grünen Koalitionäre, sondern in dem der FDP! (siehe News­letter vom 22.10.2002). Auch Ulla Schmidt bedient sich hier: Keine Er­höhung der Beitragsbemessungsgrenze, keine Ausdehnung der Beitragsbemessung auf andere Einkom­mensarten sowie die Unterstützung von Bonus­systemen für die Inanspruchnahme von Präven­tionsmaßnahmen, auch da geht die Poli­tik des sozialdemokratisch gelenkten Gesund­heits­mi­nisteriums d’accord mit den FDP-Forde­rungen.

Was sich aber selbst die freidemokratischen Wahlkämpfer nicht trauten: Die Idee von Prof. Henke (TU Berlin), den Krankenschutz über ei­nen pauschalen Kopf-Beitrag zu finanzieren, wird von dem Chef der Regierungs-Kommission Rürup (SPD) aufgegriffen.

Einigen Sozialdemokraten geht dieses zu weit : Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheits­ausschusses Kirschner (SPD) erkennt in diesen Vorschlägen zu recht ein fatales Zeichen, das konträr zum Wahlprogramm seiner Partei und gegen den Kern des Solidarsystems gerichtet ist. Bei Wahltarifen mit Eigenleistungen können sich Wohlhabendere eine bessere und umfas­sendere Medizin leisten, was zu einer Zwei-Klassen-Medizin führe. Und von Beitragsrücker­stattungen für den Verzicht auf Arztbesuche (TK-Modell) ist der Weg nicht mehr weit zu Ri­sikozuschlägen für Patienten mit schweren Krankheiten, wie in der Privatsicherung üblich.

Das von GRÜNEN und SPD vor der Wahl als ab­solut unumstößlich bezeichnete Solidar-Prinzip wäre damit kurz vor dem Ende: Nur noch die­jenigen, die hin und wieder krank sind und Arztbesuche nicht vermeiden können, würden die noch Kränkeren finanziell mittragen müs­sen. Die Gesunden (und v.a. die  Wohl­haben­deren) könnten sich dem durch Rabatt-Modelle oder Flucht in die Privatversicherung stärker noch als bisher entziehen.

Eine Zwei-Klassen-Medizin und Aufteilung der Leistungen in Grund- und Wahlleistungen wür­de es mit SPD und GRÜNE niemals geben, so lautete noch vor 100 Tagen das Credo. Doch ohne große Gegenwehr scheinen sich beide Parteien nun den neoliberalen Vorstellungen aus dem Kanzleramt und der Regierungskom­mission zu beugen: Zur Zeit ist von Rot-Grün kein Wort mehr zu hören von einer Verbreite­rung des Kreises der Pflichtversicherten (durch Einbeziehung von Beamten und Selbständigen) und der Erweiterung der Beitragsbemessungs­grundlage (um Einkommensarten wie Zinsen, Mieten oder Spekulationsgewinnen), obwohl dies - gekoppelt an eine Anhebung der Bei­tragsbemessungsgrenze auf das Niveau bei der gesetzlichen Rentenversicherung  jeweils einen 2-stelligen Milliardenbetrag in die Kassen der gesetzlichen Krankenversicherungen spülen würde.

Noch schließt wenigstens die Bundesgesund­heitsministerin Schmidt Leistungskürzungen in der GKV oder eine Erhöhung der Zuzahlung für Patienten aus. Dies will sie erreichen u.a. durch mehr Wettbewerb bei Kassen und Ärzten, der Möglichkeit zum Abschluss von Einzelverträgen zwischen Ärzten und Kassen neben den bislang praktizierten Kollektivverträgen, obligatorischen Kosten-Nutzen-Analysen vor Einführung neuer Behandlungsformen, Einsparungen im Arznei­mittelbereich, Vermeidung unnötigen Arzt­hop­pings, durch einen Gesundheitspass und Sen­kung der Verwaltungsausgaben von Kranken­kassen durch interne Rationalisierung oder Kassen-Zusammenschlüsse.

Ob diese Maßnahmen allerdings ausreichen werden, das Defizit der Kassen auszugleichen, ist nicht sicher. Doch weitergehenden Verände­rungen widersetzt sich das Ministerium bislang: Außer durch Halbierung des Sterbegelds sind die Krankenkassen bei den so genannten ver­sicherungsfremden Leistungen nicht entlastet worden. Auf der Einnahmeseite stagniert die Versicherungspflichtgrenze für die gesetzliche Krankenversicherung bei 75% der Beitrags­be­messungsgrenze für die Rentenversicherung, und die Beitragsbemessungsgrenze für die GKV liegt noch bedeutend niedriger.

Der Druck auf Ulla Schmidt und das Tempo, in dem wöchentlich neue Ideen präsentiert wer­den, ist enorm. Und schon jetzt ist ein Einknick­en ihrer zuvor rigiden Ablehnung gegen jeg­liche Form von Selbstbehalttarifen oder Rücker­stattungsmodellen in der GKV zu verzeichnen: Im Streit mit der TK einigte sie sich auf den „Kompromiss“, dass ausschließlich freiwillig Ver­sicherte, die ein Jahr lang keinen Arzt auf­gesucht haben, in den Genuss einer Rück­erstat­tung kommen können. Für die Finanzlage der GKV ist es zwar besser, diesen Personenkreis nicht gänzlich in die private Krankenversiche­rung abwandern zu lassen, doch mutet es schon eigenwillig an, dass unter Solidarität verstanden werden soll, relativ gut verdienende Gesunde finanziell zu entlasten, Kranke und Ärmere hingegen nicht. Und gänzlich inkonse­quent muss in diesem Zusammenhang auch der neueste Vorschlag aus dem Bundesminis­terium erscheinen, Sport- und Freizeitunfälle aus dem gesetzlichen Leistungskatalog auszugliedern.

Wo aber bleiben energische Schritte hin zu mehr Prävention und Gesundheitsförderung? Hatten nicht Sachverständige und Gesundheits­experten hierdurch Einsparpotentiale von 20-30% der Gesundheitsausgaben in Aussicht gestellt? Allein mit Bonusregelungen für die Inanspruchnahme von Verhaltenspräventions­angeboten oder für gesundheitsbewußtes Ver­halten kann dies zweifelsohne nicht erreicht werden.

Das deutsche Gesundheitswesen wird oft so be­schrieben: Wir bezahlen für einen Mercedes, er­halten dafür aber nur einen VW Golf. Nun, das sollte aber noch lange kein Grund sein, statt­dessen Mercedes-Taxi für die Wohlhaben­den und 3-Gang-Fahrrad für die anderen zu for­dern. Volkswagen für alle Bürger ist so verkehrt gar nicht: Man könnte ihn etwas billiger machen (s. Vorschläge oben) und etwas aufmöbeln (mehr Patientenorientierung, Be­hebung der Unter-, Über- und Fehlversorgung), dann lässt sich damit trefflich leben.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/03 (22. Jan. 03)