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Patientenbeteiligung am gesundheitspolitischen Diskurs

Patientenbeteiligung am gesundheitspoli­tischen Diskurs

Siegfried Dierke In einem der wichtigsten gesundheitspolitischen Gre­mien, dem Gemeinsa­men Bundesausschuss (gemäß § 91 SGB V), sind seit Beginn dieses Jahres erstmals auch VertreterInnen von Patien­tenorganisationen beteiligt. Allerdings dürfen sie an den Entscheidungen (z.B. über den Inhalt des Leistungs­kataloges der GKV, beim Erlass von Richtlinien über die ärztliche Behandlung oder die Einführung neuer Untersuchungs- und Be­handlungsmethoden) nicht teilnehmen. Dieser Artikel beleuchtet den aktuellen Stand und die Perspektiven von Patientenpartizipation in der Gesundheitspolitik sowie die Notwendigkeit und Chancen einer Bürger- und Patientenbeteiligung für die Gestaltung des Gesundheitssystems.

In seinem letztjährigen Gutachten hat sich der Sachverständigenrat (SVR) u.a. zur Nutzerorien­tierung im Gesundheitswesen geäußert und Forderungen von Patienten(beratungs)organi­sationen aufgegriffen, die Partizipation von Pati­entenvertreterInnen in wichtigen gesund­heits­politischen Gremien zu stärken bzw. überhaupt erstmals zuzulassen.

Wenn in der Politik immer stärker eine „Eigen­verantwortung der Patienten“ gefordert wird, so dürfe sich das nicht darin erschöpfen, die PatientInnen durch „Selbstbeteiligungen“ fi­nanziell zu belasten, sondern müsse bewirkt werden durch eine reale Beteiligung an Ent­scheidungen sowohl auf der Mikro-Ebene in der direkten Arzt-Patient-Interaktion als auch auf der Makro-Ebene im politischen Diskurs bei der Mitgestaltung des Gesundheitssystems.

Der SVR setzt große Hoffnungen darauf, dass  die NutzerInnen von Gesundheitsdienst­leistungen als „dritte Kraft“ (neben den Leis­tungserbringern und Krankenkassen) eine we­sentliche Rolle bei einer wirklichen Neugestal­tung des Gesundheitssystems spielen.

Hier setzen auch Argumentationslinien von Patientenorganisationen an: Die Wichtigkeit von Patientenbeteiligung begründet sich nicht nur darauf, dass dadurch die Qualität der ge­sundheitlichen Versorgung weiterentwickelt, sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Dis­kussion über grundle­gende Weichenstellungen im Gesundheitssys­tem angestoßen werden kann. Die Entscheidungshoheit über die Alloka­tion von Ressourcen, die Ausrichtung der Medi­zin und Gestaltung von Gesundheit sollte künf­tig nicht bei der Medizin und den klassischen Akteuren im Gesundheitswesen verbleiben.

Derzeit ist in der Bevölkerung großer Unmut über viele gesundheitspolitische Entschei­dun­gen wahrnehmbar. Wenn partizipative Einfluss­möglichkeiten in weit entschiedenerem Maße etabliert werden und auch Bereitschaft signali­siert wird, auf wichtigen Gebieten eine Ver­schiebung von Akzenten und Neu-Bewertun­gen stattfinden zu lassen, vergrößert sich die Möglichkeit, das Gesundheitssystem dahinge­hend weiterzuentwickeln, dass es bei Bürger­In­nen und PatientInnen Akzeptanz findet und sich an deren Wünschen und Bedürfnissen aus­richtet. Als wichtige Voraussetzung für eine Bür­ger- und PatientInnenbeteiligung müssen zu­dem die meist komplizierten medizinischen Sachverhalte in verständlicher Form und Spra­che kommuniziert werden.

Gegen eine Patientenbeteiligung wird von den Akteuren im Gesundheitswesen oft angeführt, dass z.B. etliche Selbsthilfegruppen von der Pharmaindustrie finanziert werden und daher beeinflussbar sind und häufig nur Partialinteres­sen vertreten. Routinevorgänge würden sich komplizierter und langwieriger gestalten. Zu­dem werden mangelnde Kompetenz und die Frage der Legitimation ins Feld geführt

Das Bundesministerium für Gesundheit und So­ziale Sicherung hat die Forderung nach einer Patientenbeteiligung im GKV- Modernisierungs­gesetz (GMG) mit der Neuregelung des Ge­meinsamen Bundessauschuss aufzugreifen ver­sucht und der gemeinsamen Selbstverwaltung der Ärzte und Krankenkassen eine neue Struktur gegeben. Die Gremien der gemeinsamen Selbst­ verwaltung (der Koordinierungsausschuss, die bisherigen Bundesausschüsse nach § 91 sowie der Ausschuss Krankenhaus) wurden zum Ge­meinsamen Bundesausschuss (GemBA) zu­sam­mengefasst. Neben den Krankenkassen und Lei­stungsanbietern sind nun auch Patientenorgani­sationen, (Bundesarbeitsgemeinschaft der Pati­entInnenstellen, Deutscher Behindertenrat, Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegrup­pen und der Verbraucherzentralen Bundesver­band) in diesen Sitzungen vertreten. Allerdings ist letzteren nur ein Anhörungs- und Antrags­recht eingeräumt worden, jedoch (noch?) keine Entscheidungsbeteiligung. Hier ist für die kom­menden Jahre also schon für Diskussionsstoff gesorgt.

Weitere Schwierigkeiten zeichnen sich ab: Die Arbeitsstrukturen und -geschwindigkeiten sind nicht auf diese neuen Mitglieder abgestimmt. Für die Einarbeitung und Abstimmung zwischen den verschiedenen Organisationen und Grup­pen der PatientInnenbank bzw. darüber hinaus, benötigen diese oftmals mehr Zeit, als ihnen eingeräumt wird. Zudem erledigen die Vertre­terInnen der PatientInnenorganisationen die Gremienarbeit ehrenamtlich und erhalten kei­nerlei Aufwandsentschädigung. Wenn die Pa­tientenorganisationen keine ausreichenden fi­nanziellen und personellen Ressourcen zur Ver­fügung gestellt bekommen, so werden sie das nicht unbeträchtliche Pensum im GemBA, den zahlreichen Unterausschüssen sowie den Ar­beitsgruppen kaum in der erforderlichen Weise leisten können.

Des Weiteren wollen die PatientInnenorganisa­tionen nicht als Feigenblatt für unpopuläre und patientenfeindliche Regelungen herhalten. Noch ist nicht geregelt, wie in der Öffentlich­keit in hinreichendem Maße klargestellt werden kann, dass die PatientenvertreterInnen nicht abstimmungsberechtigt sind und welche abweichenden Positionen sie ggf. vertreten.

Grundsätzlichere Kritik gilt dem Konzept der „evidenzbasierten Medizin“ (ebM), das in der ärztlichen Landschaft als Leitbild dient und auch im Gemeinsamen Bundessauschuss die Arbeitsgrundlage bilden soll. Der SVR geht da­von aus, dass die Dominanz dieses wissen­schaftlich-objektivierenden Ansatzes einer Patientenorientierung im Gesundheitswesen entgegensteht. Als Ergänzung zur ebM, nicht als Konkurrenz, betont der SVR die Wichtigkeit einer narrativ-basierten Medizin (nbM), in der die Subjektivität von PatientInnen und Behand­lerInnen sowie deren personelles und sozio­kul­turelles Umfeld als unverzichtbare Elemente ein­fließen. Zudem betrifft diese Regelung, ebM als Leitbild und Grundlage der Entscheidungen zu neh­men, ohnehin nur den Bereich der Inno­vationen, nicht jedoch den bestehenden Leis­tungskatalog und kann zudem zur so genann­ten „Evidenz­fal­le“ führen (d.h. Interessen­gruppen mit gro­ßem Etat können leichter befürwortende Stu­dien beschaffen als solche mit geringer finanzieller Ausstattung).

Trotz aller vorgebrachten Kritikpunkte und Skep­sis erhoffen sich die Patientenvertreter­Innen jedoch, durch ihre Beteiligung zu einer größe­ren Transparenz der Arbeit dieses Gremiums beizutragen und bei den Selbstverwaltungen ein Umdenken in Richtung Patientenorientierung zu beschleunigen. Darüber hinaus versuchen Patientenorganisationen künftig auch stärker in kommunalen und landesweiten Gesundheits­konferenzen, Ethikkommissionen, Patientenbei­räten, Beschwerdeinstanzen o.ä. beteiligt zu werden.

Es wird sich schon in Kürze zeigen, ob bei den Selbstverwaltungen der Ärzteschaft und Kran­kenkassen die erforderliche Bereitschaft besteht, wirkliche Patientenbeteiligung zu ermöglichen. Hierzu sind u.a. auch grundlegende Verände­rungen der Arbeitsweisen, Leitbilder und Orga­nisationsstrukturen des Gemeinsamen Bundes­ausschusses vonnöten. In einem der folgenden Newsletter wird auf die konkrete Arbeit und Struktur dieses neu zusammengesetzten Gremi­ums sowie der Landesausschüsse genauer ein­gegangen und deren Praxis, insbesondere hin­sichtlich Umsetzung, Entwicklungspotentialen und Defiziten der Partizipation von Patienten­organisationen analysiert. Ebenfalls wird unter­sucht, welchen Beitrag die Patientenbeauftragte für die politische Aufmerksamkeit auf Patienten­belange liefern kann.

Links und Informationen zu diesem Thema

http://home.mnet-online.de/gesundheitsladen/BAG-RB/BAGRB1-04.pdf

http://www.vzbv.de/mediapics/beitrag_mueller_ikk_krv_10_2003.pdf

http://www.svr-gesundheit.de/pm03.pdf

http://www.g-ba.de/

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/04 (20. März 04)