1 Jahr Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss – Eine Zwischenbilanz

1 Jahr Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundesausschuss – Eine Zwischenbilanz

Siegfried Dierke Erklärtes Ziel des GKV-Mo-dernisierungsgesetzes (GMG) war es, die Patientenorientierung im Gesund-heitswesen zu verbessern, Beteiligungsmöglichkeiten zu erweitern und damit medizinische Leistungen passgenauer zu gestalten. So sind nun auch Vertreter von Patientenorganisationen in jenem Gremium beteiligt, das die wichtigsten und zentralen Entschei-dungen für gesetzlich Versicherte trifft, dem Gemein-samen Bundesausschuss (G-BA). Einiges konnten die Patientenvertreter hier bewe-gen und Verbesserungen für Patienten und Versicherte erwirken. Aufgrund ihrer eingeschränk­ten Mitwirkungsrechte, ihrer völlig unzureichenden finanziellen und personellen Ausstattung, ihrer Minderheiten-position und der Arbeitsstrukturen des G-BA fällt die 1-Jahres-Zwischenbilanz allerdings nicht nur positiv aus.

Als Rechtsnachfolger der Bundesausschüsse der Ärzte/Zahnärzte und Krankenkassen, des Koordinierungsausschusses und des Ausschusses Krankenhaus ist am 01.01.2004 der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) als neues Gremium der gemeinsamen Selbstverwaltung eingerichtet worden. Dem G-BA obliegt u.a. die Konkretisierung des Leistungskatalogs der GKV sowie Festlegungen des Leistungsrechts. Er ist untergliedert in sechs Entscheidungsorgane und 25 Unterausschüsse (z. B. DMP, Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel, Psychotherapie, häusliche Krankenpflege, Prävention, Kriterien zur Qualitätsbeurteilung), wobei jede der 3 „Bänke“ (Kostenträger, Leistungsanbieter sowie Patientenorganisationen) hier jeweils 9 bzw. 5 Vertreter entsenden.

Per Rechtsverordnung (Patientenbeteiligungsverordnung nach § 140 g SGB V) wurden als „maßgebliche Organisationen zur Beteiligung“ im G-BA folgende Einrichtungen für die Patientenvertretung aufgeführt: der Deutsche Behin­dertenrat (DBR), die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnentellen (BAGP), die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) und die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen (DAG SHG). Diese „Patientenbank“ hat nun einvernehmlich sachkundige Personen zu benennen, die z.T. themenspezifisch wechselnd die Patienteninteressen im Ausschuss und den z.T. wöchentlich tagenden Unterausschüssen zu vertreten haben. Dies erforderte einen sehr hohen Koordinierungsaufwand, unter den betei-ligten Organisationen das gesetzlich vorgeschriebene Einvernehmen herzustellen, was aber letztlich er-folgreich bewerkstelligt wurde. Hierzu wurde ein Steuerungsgremium gebildet, das insgesamt mehrere hundert Vertreter und Stellvertreter ausgewählt hat. Nahezu aber eine Überforderung ist das erforderliche Arbeitsvolumen für die ehrenamtlich und zumeist in ihrer Freizeit tätigen Ausschussmitglieder der Patientenorganisationen. Ihnen werden dafür außer Fahrtkosten keinerlei finanzielle Ressourcen zur Verfügung gestellt. Darum sehen die Patientenvertreter in einer besseren finanziellen Ausstat-tung und Änderung der Arbeitsstrukturen einen ganz dringenden Handlungsbedarf.

Unter dem hohen Zeitdruck und der mangelhaften Finanzsituation leiden zudem auch die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung, Qualifizierung, interne Verständigungsprozesse über Verfahren, Strategie und Inhalte sowie Abstimmung und öffentliche Diskussionen mit Ba-sis-Organisationen innerhalb der „Patientenbank“, da diese im Gegensatz zu den Kranken-kassen und Leistungserbringern nicht über einen entsprechenden Verwaltungsapparat verfügt.

Die Patientenbeteiligung ist vom Gesetzgeber gegen lang anhaltenden Widerstand der anderen „Bänke“ (Selbstverwaltungen der Kosten-träger und Leistungsanbieter) durchgesetzt worden, nicht zuletzt aufgrund verpflichtender Vorgaben der EU. Jedoch haben die Patientenvertreter lediglich ein Mitberatungs- und An-tragsrecht, aber keine Mitentscheidungsbefugnis eingeräumt bekommen. Diese Einschrän­kung wird allerdings unterschiedlich  beurteilt: Fordern einige Patientenorganisationen die vor-behaltlose und gleichberechtigte Mitwirkung, so sehen andere darin auch einen kleinen Vorteil, nämlich patientenfeindliche Beschlüsse nicht auch noch als unterlegene Minderheit und strukturell benachteiligte „Bank“ mittragen und gemeinsam verantworten zu müssen. Jedoch wird übereinstimmend von den Patien-tenvertretern betont, dass sich die Schweigepflicht über Entscheidungsabläufe im G-BA hemmend auf die öffentliche Diskussion der eigenen Standpunkte und auf die Transparenz der Arbeit des G-BA auswirkt. Außerdem besteht die Gefahr, dass bei unpopulären Entscheidungen des G-BA erklärt werden könne, diese Beschlüsse seien doch mit Beteiligung von Patientenvertretern gefällt worden. Positiv betont wird allerdings, dass sie an den Plenar- und Ausschusssitzungen gleichberechtigt beteiligt und wie alle Seiten in den Informationsfluss des G-BA einbezogen wurden.

In der Satzung des neu geschaffenen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit ist die Beteiligung der Patientenorganisationen sogar auf das bloße Recht auf Stellungnahme begrenzt und somit noch schwächer als im G-BA. Auch hier fordern die Patientenorganisationen eine größere Einflussnahme.

Hinsichtlich der Einwirkungen auf konkrete Beschlüsse sieht das Fazit aus einem Jahr Mitarbeit in den Strukturen des G-BA aus Sicht der Patientenorganisationen gemischt aus: Positiv vermerkt werden Entschärfungen bei der Chroniker-Richtlinie, Ausweitung der Fahrkosten-erstattung im Rahmen der ambulanten Behandlung und Verbesserungen bei der Heilmittel-richtlinie. Mit den Nachbesserungen bei der Ausnahmeliste der nicht-verschreibungspflich-tigen und damit nicht mehr erstattungsfähigen Arzneimittel (OTC-Ausnahmeliste) zeigt sich die Patientenbank hingegen genauso unzufrieden wie mit den Regelungen zu den Festzuschüssen beim Zahnersatz. Für das laufende Jahr setzen sich die Patientenvertreter das Ziel, bei der Diskussion um die Verfahrensordnung im G-BA die schematische Anwendung des Ansatzes der “Evidence based Medicine” aufzuweichen und um Aspekte des Patientennutzens im Hinblick auf Lebensqualität, Geschlecht oder besondere Versorgungsbedarfe zu erweitern.

Insgesamt wird die Beteiligung der Patienten im Bundesausschuss größtenteils positiv bewertet, aber betont, dass hier noch ein Entwicklungsprozess in den nächsten Jahren abzuwarten sei, v.a. hinsichtlich eines Finanzierungsmodells für die inhaltliche Vorbereitung, Koordinierung und fachliche Qualifizierung der Patientenbank und dem immensen personellen Aufwand, den die Mitarbeit im G-BA erfordert. Wenn hier von Seiten der Politik nur auf die verstärkte Mobilisie-rung eigener Ressourcen der Patientenorganisationen verwiesen wird, ist eine wirkliche Patien-tenbeteiligung wohl doch nicht gewünscht. Bloße Feigenblätter bei der administrativen Rationierung gesetzlicher Gesundheitsversorgung wollen die meisten Vertreter der Patientenbank nicht sein. Die Ressourcen für die angemessene Infrastruktur einer Patientenbeteiligung könnten über den Aufbau eines Patienten-Fonds erreicht werden, dem Geldmittel aus allen Bereichen des Gesundheitssystems zufließen.

Weitere Informationen

http://www.nakos.de/site/data/BilanzPatientenbeteiligung.pdf

http://www.g-ba.de

http://patientenstellen.de/

http://www.nakos.de/site/data/Angerhausen_2004.pdf

http://www.bdc.de/bdc/bdc.nsf/0/5CAD082CF9411BB9C1256FA100337AE4?OpenDocument

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/05 (15. Mar. 05)