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Im Jenseits der Soli-dargemeinschaft

Im Jenseits der Solidargemeinschaft

Burkhard Gusy "Prävention bedeutet einfach gesundes Leben" textete die Pressestelle des BMGS anlässlich der ersten Lesung des Präventionsgesetzes im Februar 2005. Dies bleibt vor allem Personen zu raten, die nicht mehr sozialversichert sind - eine offensichtlich in den letzten Jahren zunehmende Zahl an Menschen in Deutschland. Wer diese sind und welche Entwicklungen sich abzeichnen ist Thema dieses Beitrags.

Aus einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf die Anfrage des FDP-Abgeordneten Volker Wissing geht hervor, dass im Jahr 2003 insgesamt 188.000 Personen keinen Versicherungsschutz (mehr) genießen. Dieses wird mit der wirtschaftlichen Lage, aber auch mit dem Wandel der Sozialversicherungssysteme in Verbindung gebracht. Nicht eingerechnet sind bei dieser Zahl diejenigen Bundesbürger, deren Behandlungen das Sozialamt bislang bezahlt hat. Dieses sind nach Angaben von FINANZtest weitere 1,1 Millionen Bundesbürger. Gezahlt wird allerdings nur, so lange ein Anspruch auf Sozialhilfe besteht. Durch die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe im Rahmen von Hartz IV gibt es vermehrt Personen, die keine Leitungsansprüche mehr geltend machen können. Vornehmlich handelt es sich dabei um Personen, die einer “Bedarfsgemeinschaft“ zugerechnet werden. Für diese Personen gibt es weder Hilfen zum Lebensunterhalt noch Unterstützung für eine angemessene Unterkunft, kranken- und sozialversichert sind sie darüber hinaus auch nicht, sofern sie unverheiratet sind. Eine Eingliederung in die Familienversicherung (bei Ehepaaren) ist nur auf Antrag möglich. Die Regelungen sind nicht überall bekannt, so dass es derzeit auch möglich ist, dass Personen keinen Versicherungsschutz beanspruchen, ob-wohl ihnen dieser zusteht. Diese Entwicklung schlug bereits durch, der Verband niedergelassener Ärzte registriert in den letzten Monaten zunehmend Behandlungsanfragen nicht krankenversicherter Personen.

Der ehemalige Bundeskanzler Kohl klagte vor zehn Jahren über einen Mangel an Unternehmergeist. Im Vergleich zu anderen EU-Staaten gäbe es in Deutschland zu wenige Existenzgründer. Nachfolgende politische Initiativen zielten darauf ab, den Unternehmergeist zu fördern. Seit Jahren nun gibt es in der Bundesrepublik Deutschland einen Zuwachs an Kleinst-unternehmen, die häufig nur aus den Gründern ohne weitere Beschäftigte bestehen. Die Zunahme ist vor allem im Dienstleistungssektor zu finden, von 65% im Jahre 1992 auf 71% im Jahre 2002.

Die Ich-AG ist eines der bekanntesten Förderinstrumente der letzten Jahre zur Unterneh-mensgründung. Arbeitslose Leistungsempfänger erhalten über drei Jahre einen Existenz-gründungszuschuss und haben Zugang zur gesetzlichen Krankenversicherung unter der Voraussetzung, dass sie zuvor einmal Pflichtmitglied waren. Das trifft für 90 Prozent der Gründer zu.

Im ersten Jahr liegt der Zuschuss für die Gründung einer Ich-AG bei 600 Euro im Monat, im zweiten bei 360 Euro/Monat und im dritten bei 240 Euro/Monat. Die Zuschüsse sind steuerfrei, nach drei Jahren entfallen sie vollends. Zur Berechnung des Mindestbeitrags zur Krankenver-sicherung wurden im Jahre 2004 monatliche Mindesteinnahmen von 1.207,50 Euro zugrunde gelegt. Bei einem Beitragssatz von 13% fällt ein monatlicher Mindestbeitrag zur Krankenkasse von 150 Euro an. Für die Pflegeversicherung sind weitere 20 Euro zu zahlen.

Eine Rentenversicherungspflicht für Ich-AG-ler besteht darüber hinaus. So lange der Existenzgründungszuschuss gezahlt wird, müssen min-destens 78 Euro Beitrag monatlich gezahlt werden. Werden mehr als 400 Euro monatlich ver-dient, gilt für die Förderungsphase das so genannte „Gründerprivileg“. Der Beitrag zur Ren-tenversicherung verringert sich dadurch auf ein fiktives Arbeitseinkommen, das nur dem halben monatlichen Regelsatz entspricht. Der halbe Regelsatz lag im Jahr 2004 in Westdeutschland bei 1.207,50 Euro und im Osten bei 1.015,00 Euro. Bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent für die Rentenversicherung entspricht das einem monatlichen Beitrag von etwas über 235 Euro im Westen und rund 198 Euro im Osten. Die günstigen Konditionen für die Sozialversicherung enden mit Ablauf der Förderung, danach werden wesentlich höhere Sozialabgaben fällig.

Neben der Ich-AG gibt es ein weiteres arbeitsmarktpolitisches Förderinstrument, das zu struk-turell ähnlichen Problemen führt. Das „Überbrückungsgeld“, nach wie vor gefragt, wird sechs Monate gewährt in der Höhe der letzten Entgeltzahlung mit einem Aufschlag von 30%. Für die Krankenversicherung sind 13% von einem Mindesteinkommen zu entrichten, dessen untere Grenze mit 1.800 Euro festgesetzt wird (mindestens 230Euro). Eine Rentenversicherungspflicht besteht nicht.

Diese Modelle (Ich-AG, Überbrückungsgeld) können nur dann erfolgreich sein, wenn durch die Selbständigkeit eine echte berufliche Perspektive geschaffen werden kann. Das erzielte Einkommen muss neben der Sicherung des Lebensunterhalts auch Vorsorge ermöglichen für die sozialen Risiken Krankheit, Alter, Pflege, und Invalidität. Daten über die Einkommenssituation aus der Arbeitslosigkeit geförderter Selbständiger belegen, dass dies derzeit nicht möglich wäre, wenn die Existenzgründung kein Nebenverdienst wäre.

Da für Selbständige keine Sozialversicherungspflicht besteht, die Einstiegsbeiträge zur Sozialversicherung aber sehr hoch sind, steht eine ähnliche Entwicklung zu befürchten wie derzeit schon bei Kleinstunternehmern. Säumige Beitragszahler werden nach kurzen Fristen (ca. 2 Monaten) aus dem Kreise der Versicherten ausgeschlossen. Für diejenigen, die aus dem sozialen Netz herausfallen, ist es ungleich schwerer wieder aufgenommen zu werden, vor allen Dingen dann, wenn diese krank sind. Berichte über diese und ähnliche Schicksale wurden in den letzten Monaten zunehmend in den Medien präsentiert. Eine Reform der Sozialsysteme ist dringend geboten, die den sich ändernden Rahmenbedingungen von Selbständigkeit Rechnung trägt.

Quellen:

http://www.wz-berlin.de/publikation/pdf/wm106/35.pdf

http://ichag.vnr.de/

Schulze Buschoff. Karin (2004), Neue Selbstständigkeit und wachsender Grenzbereich zwischen selbstständiger und abhängiger Erwerbsarbeit – Europäische Trends vor dem Hintergrund sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Entwicklungen. Berlin: Wissenschafstzentrum Berlin  (WZB-Bestellnummer SP I 2004-108)

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/05 (15. Mar. 05)