Springe direkt zu Inhalt

Auswirkungen des ab April gültigen neuen Arzneimittelgesetzes auf PatientInnen und Versicherte

Auswirkungen des ab April gültigen neuen Arzneimittelgesetzes auf PatientInnen und Versicherte

Siegfried Dierke Im letzten Jahr sind die Arzneimittelkosten der gesetz-lichen Krankenversicherung um 16 % gestiegen und belasten die Krankenkassen zusätzlich in Milliardenhöhe. Deshalb hat die schwarz-rote Koalition ein Vorschaltgesetz auf den Weg ge-racht, das die Mehrausgaben im Pharma-Sektor senken soll: Apotheken müssen auf ihre gewohnten Natural-Rabatte verzichten, die meisten Generika-Hersteller ihre Abgabepreise dafür um 10% senken und die Preise von Medikamenten, die zu Lasten der GKV abgegeben werden, 2 Jahre lang auf dem Niveau vom 1.11.2005 eingefroren werden. Auch für PatientInnen, Versicherte und „VerbraucherInnen“ hat dieses Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung (AVWG) einige z.T. schwerwiegende Auswirkungen.

Ärzte- und Patientenorganisationen befürchten aufgrund der Einführung einer Bonus-Malus-Regelung eine erhebliche Beschädigung des Vertrauensverhältnisses zwischen BehandlerInnen und PatientInnen. Anhand durchschnitt-licher Tages-Therapiekosten (bzw. „Durchschnittskosten pro definierter Dosiereinheit auf Basis definierter Tagesdosen“) soll künftig errechnet werden, ob das Verschreibungsver-halten von ÄrztInnen wirtschaftlich ist. Für Überschreitungen ab 10% haben die ÄrztInnen mit bis zu 50% durch Honorarkürzungen (Malus) zu haften. Die Bonus-Regelung hingegen belohnt ggf. Unterversorgung und sparsames Verhalten zu Lasten der PatientInnen. Dieser finanzielle Druck bzw. Anreiz auf die ÄrztInnen kann dazu führen, dass sie ihr Verordnungsverhalten nicht am Gesundheitszustand der Patien-tInnen und deren Erfordernissen, sondern an wirtschaftlichen Kennziffern ausrichten (müssen). PatientInnen- und Ärzteverbände protes-tieren gegen diese Regelung (die ggf. nicht in Kraft tritt, wenn es zu gesonderten Vereinbarungen der Kassenärztlichen Vereinigungen mit den Landesverbänden der Krankenkassen auf der regionalen Ebene kommt, durch die das Sparziel ebenfalls erfüllt wird).

Weiteres Ungemach droht PatientInnen durch den gesetzlich verordneten Preisstopp bzw. (im Generika-Bereich) 10-prozentigen Rabatt an die Krankenkassen, den die Arzneimittelhersteller hinnehmen müssen. Für diese Preisabschläge an die Kassen kann sich die Pharmaindustrie auf mehreren Wegen an den PatientInnen schadlos halten: Zum einen gelten Preis-Stopp bzw. Rabatt nur für Medikamente, die zu Lasten der GKV abgegeben werden; alle Arzneimittel, die die PatientInnen aus eigener Tasche bezahlen, können einer beliebig hohen Preissteigerung unterliegen. Zum anderen mutmaßen einige Fachleute, dass gerade die großen und mächtigen Firmen dem Druck der Regierung nicht folgen und ihre Herstellerabgabepreise nicht den neu abgesenkten Festbeträgen anpassen werden. (Festbeträge stellen den Höchstbetrag dar, den die Kassen für eine bestimmte Produktgruppe zahlen.) Das hat für die Versicher-ten zur Folge, dass sie zusätzlich zur Rezeptgebühr (also der Zuzahlung von 5-10 EUR) noch den gesamten Differenzbetrag zwischen Festbetrag und Verkaufspreis aus eigener Tasche fi-nanzieren müssen. Aufgrund der Absenkung der Festbeträge bekommen dies Versicherte demnächst noch schmerzlicher zu spüren als heute.

Aber ein kleines Bonbon für die PatientInnen hat die Regierungskoalition dann am Ende der Beratungen doch noch parat. Liegen die Preise für bestimmte Arzneimittel 30% unter dem Festbetrag, können (nicht: müssen!) die Spitzenverbände der Krankenkassen auf die sonst übliche Zuzahlung verzichten. Die PatientInnen sollen auf diese Weise  motiviert werden, auf die Verordnung besonders preisgünstiger Präparate zu achten. Durch den Wegfall von Zuzahlungen entgeht den Kassen natürlich eine Einnahmequelle, doch wird erwartet, dass sich durch die Neuregelung auch die Ausgaben in deutlicherem Umfang senken lassen. Es bleibt allerdings abzuwarten, in welchem Umfang überhaupt Arzneimittel in diesem Preissektor zur Verfügung stehen werden, in welchem Maße die GKV von der Zuzahlungsbefreiung Ge-brauch machen wird und wie die PatientInnen reagieren. Chronisch Kranke und Menschen mit geringem Einkommen, die öfter erkrankt sind, werden kaum Anreize verspüren, wenn sie die Obergrenze für Zuzahlungen (1 bzw. 2% des Bruttoeinkommens) durch sonstige Zuzahlungen sowieso im Laufe eines Jahres erreichen werden.

Insgesamt bedeutet das AVWG aus PatientInnen- und Versichertensicht eine Fortsetzung der Benachteiligung von chronisch Kranken und multimorbiden Patienten. Diese kommen kaum in den Genuss möglicher Einsparungen bei den Zuzahlungen, haben dafür aber alle oben erwähnten finanziellen und qualitativen Nachteile in Kauf zu nehmen. Ob wenigstens das Sparziel der Regierung erreicht wird, um eine wegen der ausufernden Arzneimittelkosten ggf. notwendige Erhöhung der Krankenkassenbeiträge für die Versicherten abzuwenden, bleibt aber weiterhin fraglich. Die Bundesregierung ist zwar in vielen Teilen schon eingeknickt vor den mächtigen Lobbyverbänden der Pharmaindustrie, dennoch ist ungesichert, ob die Hersteller wenigstens in dem von der Regierung gewünschten und vorgesehenen Rahmen ihre Preise absenken. In direkten Verhandlungen sollen zudem Krankenkassen zukünftig mit den Pharmaunternehmen Rabatte aushandeln können. Der Ausgang dieses Kräftemessen zwischen z.T. nicht sehr großen Kassenverbünden auf der einen und Weltkonzernen auf der anderen Seite kann auch noch bittere Überraschungen bergen. Spätestens aber nach Erhöhung der Mehrwertsteuer im nächsten Jahr ist der Einspareffekt zum allergrößten Teil aufgefressen und die nächste Notoperation liegt an. Die Alternative, durch eine grundlegende Neuordnung der Arzneimittelversorgung mittels Einführung einer Positivliste auch langfristig eine deutliche Absenkung der Ausgaben für Medikamente zu erreichen, wurde im Bundestag nur von der Fraktion DIE LINKE ins Gespräch gebracht.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/06 (13. Mar. 06)