Im Schatten des Präventionsgesetzes

Im Schatten des Präven­tionsgesetzes - Der Prä­ventionsbericht 2005 der gesetzlichen Kran­kenkassen und die Aktivitäten des BMG

Guido Grunenberg Während das Bundesminis­terium für Gesundheit (BMG) die Verabschiedung des GKV-Wettbewerbsstär­kungsgesetz (GKV-WSG) durch den Bundesrat als „sozialpolitischen Meilen­stein“ feiert, ist es wieder einmal still geworden um die Prävention bzw. um das Präventionsgesetz.

Zur Erinnerung: Im Koalitionsvertrag wurde ver­einbart, die Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszu­bauen und mit einem Präventionsgesetz die Ko­operation und Koordination der Prävention so­wie die Qualität der Maßnahmen der Sozialver­sicherungsträger und Sozialversicherungszwei­ge übergreifend zu verbessern. Nach dem Fehl­versuch eines Gesetzesentwurfs im letzten Jahr sieht die Pla­nung nun vor, nach der erfolg­ten Umsetzung des GKV-WSG und der bevorste­henden Reform der Pflegeversicherung, noch im Jahr 2007 mit dem Vorhaben zu beginnen. Man sollte vielleicht anfügen: „ohne Gewähr“.

Abseits des ganzen Trubels um das GKV-WSG haben die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenver­bände der Krankenkassen in Kooperation mit dem Medizinischen Dienst der Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenkassen (MDS) ihre Leistungen im Bereich der Primärprävention und Betrieblichen Gesundheitsförderung für das Jahr 2005 dokumentiert und reklamieren be­harrlich ihre Position als Hauptakteur im Hin­blick auf die demnächst geplante Verabschie­dung des Präventionsgesetzes. Allein scheint bis auf die Herausgeber selbst kaum jemand Notiz davon zu nehmen.

Zum Hintergrund: Seit der „Wiederbelebung“ der Prävention 2001 veröffentlichen die Spit­zenverbände der Krankenkassen jährlich eine bundesweit einheitliche, krankenkassenarten­übergreifende Dokumentation über durchge­führte Aktivitäten in der Primärprävention und Betrieblichen Gesundheitsförderung gemäß §20 Abs. 1 und 2 SGB V.

Wie in den Vorjahren weiß der Präventionsbe­richt 2005 unter Betrachtung rein quantitativer Aspekte erneut zu überzeugen. Die gesetz­lichen Krankenkassen haben nach eigenen An­gaben im Jahr 2005 nahezu 3,8 Millionen Men­schen mit Maßnahmen der Primärprävention und der Betrieblichen Gesundheitsförderung erreicht. Gegenüber dem Jahr 2004 bedeutet dies einen Zuwachs um knapp zwölf Prozent.

Dem traditionell hoch frequentierten Bereich der individuellen Kursangebote wird dabei ver­gleichsweise wenig Bedeutung beigemessen, obwohl hier Steigerungsraten in Höhe von 45% auf insgesamt rund 1,2 Millionen Teilnahmen verzeichnet werden konnten. Die Themen­schwerpunkte sind - wie gehabt - klar verteilt. Maßnahmen im Handlungsfeld „Bewegung“ dominieren bei der Inanspruchnahme deutlich (rd. 72%). Es folgen Kurse zu den Inhalten „Vermeidung spezifischer Risiken/stressabhän­giger Krankheiten“ (rd. 16%), „Ernährung“ (rd. 12%) und „Verantwortlicher Umgang mit Ge­nuss- und Suchtmitteln“ (nur knapp 1%). Ein­schränkend wird sogar konstatiert, dass die Kur­se wie in den Vorjahren vorzugsweise von Frau­en und Versicherten im Alter zwischen 30 und 60 Jahren genutzt würden, von Männern, jün­geren und älteren Versicherten dagegen unter­proportional.Mit verhaltenspräventiven Ange­boten werden nach wie vor Personen mit gerin­geren gesundheitlichen Risiken erreicht.

Um so deutlicher unterstreichen die Kranken­kassen ihr erfolgreiches Engagement für Präven­tion im Lebensumfeld (nichtbetrieblicher Set­tingansatz) zur Verminderung sozial bedingter Ungleichheit von Gesundheitschancen und bringen sich so gleichzeitzeitig als hauptver­antwortlicher Akteur und Koordinator für Set­ting-Aktivitäten in Position.

Schätzungsweise zwei Millionen - vor allem jun­ge Menschen - konnten 2005 mit diesen Maß­nahmen er­reicht werden. Das entspricht Set­ting-Aktivitäten in 18.300 Einrichtungen. Das Hauptaugenmerk liegt dabei weiter auf Kindern und Jugendlichen. 83% aller Maßnah­men wur­den in Schulen, Berufsschulen oder Kinderta­gesstätten durchgeführt.

Die Laufzeit der Aktivitäten war bei 42% der Fälle für ein Jahr und länger angelegt. Bezüglich der Durchführung der Maßnahmen sind kas­senübergreifende Zusammenarbeit sowie das Einbinden von Kooperationspartnern (Gesund­heits-, Sozial- und Bildungseinrichtungen, Öf­fentliche Verwaltung etc.) längst keine bloßen Schlagworte mehr, sondern werden aktiv um­gesetzt.

Im Bereich der Betrieblichen Gesundheitsförde­rung (BGF) dokumentieren die gesetzlichen Krankenkassen ihr kontinuierliches Engage­ment. Weniger die (im Vergleich zum Vorjahr annährend gleich gebliebene) Anzahl von ca. 600.000 teilnehmenden Arbeitnehmer/innen als die aktive eigene Rolle wird bei der Durch­führung hervorgehoben. Schwerpunktmäßig wurde BGF bei Betrieben aus dem verarbeiten­den Gewerbe durchgeführt. Im Vergleich zu den Ergebnissen in 2004 ist der Anteil der Ak­tivitäten, deren Laufzeit ein Jahr und länger an­dauerte, mit 52 % leicht angestiegen (2004: 47%).

Die gesetzlichen Krankenkassen haben im Vor­feld des nächsten Versuchs zur Verabschiedung eines Präventionsgesetzes offensichtlich ihre Hausaufgaben gemacht. Auffällig offensiv wird in dem Bericht gesamtgesellschaftliche Verant­wortung in der Prävention und Gesundheits­förderung über die GKV hinaus gefordert, um unter Beteiligung anderer verantwortlicher Ak­teure zu nachhaltigen gesundheitsförder­lichen Veränderungen für die Menschen bei­zutragen. Die Verknüpfung von verhältnis- und verhal­tensbezogenen Interventionen sowie Netzwerk- und Kooperationsprojekte, unter Einbindung regionaler und überregionaler Kooperations­partner, sollen verstärkt ausgebaut werden, um auch weiter die Menschen und Bevölkerungs­schichten zu erreichen, die auf­grund ungüns­tiger Lebensbedingungen (gerin­ge Schulbil­dung, niedriges Einkommen, Arbeitslosigkeit) häufig größeren Gesundheits­risiken ausgesetzt sind.

Auf dem Hintergrund der Ergebnisse des Prä­ventionsberichtes fordern die Spitzenverbände der gesetzlichen Krankenversicherung die Ver­antwortlichen in Bund und Ländern mittlerweile sogar nachdrücklich öffentlich auf, sich nicht aus diesem Bereich zurückzuziehen, sondern ihr eigenes Engagement für die Prävention eben­falls auszubauen.

Das BMG hält sich mit Stellungnahmen zum ak­tuellen Präventionsbericht der gesetzlichen Krankenkassen bisher (zumindest öffentlich) zu­rück und verfolgt seinerseits eher globale Prä­ventionsansätze. Gesundheitliche Prävention und Ernährung sind nicht nur Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, sondern verdeutlichen den Stellenwert, den die Bundes­regierung dieser Problematik beimisst. Bei ge­nauer Betrachtung der Aktivitäten scheinen je­doch begründete Zweifel an der Höhe des tat­sächlichen Stellenwerts angebracht zu sein.

Aktuell zu nennen ist hier die Badenweiler Er­klärung, die Strategien für gesundheitliche Prä­vention in Europa formuliert. Im Rahmen der Konferenz „Gesundheitliche Prävention, Ernäh­rung und Bewegung – Schlüssel für mehr Le­bensqualität“ haben Vertreterinnen und Vertre­ter aller 27 EU-Mitgliedstaaten, der Europä­ischen Kommission und der WHO Ende Februar 2007 das Ziel bekräftigt, die Prävention in Euro­pa weiter zu stärken.

Das Memorandum der Konferenz bringt jedoch lediglich zum Ausdruck, dass ein gesundheits­förderlicher Lebensstil vermehrt als gesellschaft­licher Wert verankert werden müsste. Über all­tagstaugliche Empfehlungen (mehr Bewegung, mehr Obst und Gemüse, mehr Einrichtung mit Gemeinschaftsverpflegung) gehen die Forde­rungen jedoch kaum hinaus. Die Empfehlungen zur Umsetzung der verschiedenen Schritte (z.B. „Die Prävention von Übergewicht bei Erwachse­nen verbessern!“) sind mehr als dürftig.

Marion Caspers-Merk, Parlamentarische Staats­sekretärin im BMG führt u.a. wieder einmal die „3000 Schritte extra“–Kampagne und den ge­meinsam mit den Deutschen Landfrauen initi­ierten Ernährungsführerschein als wichtige Bei­träge auf, die Menschen zu mehr Bewegung und einer gesunden Ernährung zu motivieren.

Hier soll wohl vermittelt werden, dass die Bun­desregierung mit ihren Präventionsaktivitäten in Europa bereits eine Vorreiterrolle einnimmt. Ob mit diesen oder vergleichbaren Maßnah­men des BMG (www.die-praevention.de) ernst­haft eine Entwicklung der Zunahme von chroni­schen Erkrankungen, Übergewicht und Bewe­gungsarmut bis 2020 gestoppt werden kann (wie im Memorandum der Badenweiler Konfe­renz prophezeit), ist zumindest zweifelhaft.

Auf eine neue Gesetzesvorlage für ein Präventionsgesetz und die vorgesehene Rollenverteilung unter den verschiedenen Akteuren darf weiter mit Spannung gewartet werden.

Weitere Informationen:

Präventionsbericht 2005 der Spitzenverbände der Krankenkassen

Memorandum der Konferenz "Gesundheitliche Prävention. Ernährung und Bewegung - Schlüssel für mehr Lebensqualität"

www.die-praevention.de

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 01/07 (25. März 07)