Neuerliches Defizit bei der gesetzlichen Krankenversicherung offenbart Reformstau

Guido Grunenberg

Auch nach der Bundes­tagswahl und den ver­heerenden Halbjahres­zahlen 2002 ist nicht erkennbar, mit welchen ganzheitlichen Reformansätzen die gesetz­liche Krankenversicherung (GKV) auf eine solide Finanzgrundlage gestellt werden könnte. Eine weitere Erhöhung der Beitragssätze kann nicht mehr ausge­schlossen werden. Im Vordergrund stehen derzeit kleinere Reform­projekte, wie die in den Koalitionsverhandlungen festgelegte Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze oder die Stärkung von Patientenrechten. Zwei Reformkonzepte mit systemveränderndem An­satz, die in der aktuellen gesundheitspolitischen Diskussion wenig Berück­sichtigung finden,  zeigen hingegen neue Wege auf.

• Die Bilanz des ersten Halbjahres 2002 der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weist ein Defizit von 2,4 Mrd. Euro aus. Verant­wort­lich hierfür ist insbesondere die anhalten­de, konjunkturell bedingte Einnahme­schwäche der Krankenkassen trotz Anhebung der Bei­trags­sätze zum Jahresbeginn um 0,4 Prozent­punkte auf durchschnittlich 14%.  Mit welcher Strategie dem Kollaps des Gesundheits­systems vorgebeugt werden könnte, ist – auch nach der Bundestagswahl – derzeit nicht erkennbar.

   

  Reformvorhaben, selbst in kleinem Stil, schei­nen auf der Stelle zu treten. Die Stärkung von Patientenrechten, von der konzertierten Aktion im Gesundheitswesen im Jahresgutachten 2001/2002 angemahnt, steht nach wie vor oben auf der Tagesordnung. [Mehrdazu]. Die geplanten Disease-Management-Programme, vor der Wahl noch kurzfristig von der Kassen­ärztlichen Bundesvereinigung (KBV) blockiert, sorgen auch nach der Wahl weiter für Verstim­mung. Der Vorsitzende der KBV, Dr. Richter-Reichhelm, wirft nun den Krankenkassen vor, dass es ihnen nicht um die Qualität der Versor­gung chronisch Kranker, sondern lediglich um die Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) geht. [Mehr dazu]

   

  Wie hingegen die GKV auf eine solide finan­zielle Basis gestellt und in ihrer Struktur mög­licher­weise richtungsweisend erneuert werden könnte, zeigen die beiden nachfolgend skizzier­ten Reformkonzepte.

   

  Das „Berliner Konzept“ wurde unter der Feder­führung von Prof. Beske vom Kieler Institut für Gesundheits- und Systemforschung entwickelt. Verkürzt wiedergegeben, entlastet das Exper­tenkonzept die GKV und belastet die öffentliche Hand, z.B. durch Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Mit einer Entlastung um bis zu 14 Mrd. Euro rechnen die Autoren dieses Kon­zepts. Eine weitere Forderung der Experten­gruppe ist, die Beitragsbemessung auf alle Ein­kommensarten auszuweiten und nur dann die Versicherungs­pflicht­grenze vorsichtig anzu­heben. [Mehrdazu]

   

  Unterstützung erfährt die Gruppe um Prof. Beske durch eine Expertise der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Eckpunkten einer neuen Gesund­heitspolitik. In ihr wird ebenso die Erweiterung der Beitragsbemessungsgrundlage sowie eine Neuregelung der Versicherungspflichtgrenze gefordert. Auch versicherungsfremde Leistun­gen aus dem derzeitigen Leistungskanon der GKV herauszunehmen und aus Steuermitteln zu finanzieren, gehört zu den dort genannten For­derungen. Wettbewerb unter klaren Rahmen­bedingungen ist die Prämisse für das Gesund­heitssystem, staatliche Organe fungieren als Wettbewerbshüter. Der Finanzausgleich zwi­schen den Kassen soll beispielsweise aus­schließ­lich morbiditätsorientiert vorgenommen wer­den. Um Leitlinien zu erarbeiten sowie neue Therapien und Arzneimittel zu bewerten, soll ein unabhängiges Institut eingerichtet werden. [Mehr dazu]

   

  Eine Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze von 3.375 € auf 4.500 € nimmt Konturen an. Damit will das Gesundheitsministerium die Abwanderung aus der gesetzlichen Kranken­ver­sicherung stoppen. Die Beitragsbemessungs­grenze soll allerdings nicht angetastet werden.

   

  Beide Konzepte sehen die Ausweitung von Prä­vention als zentrale Aufgabe der Gesund­heits­politik. Das Gesundheitsministerium unter­streicht dieses ebenfalls als eines der wichtigs­ten gesundheitspolitischen Ziele. [Mehr dazu]

   

  Die Gesundheitsausgaben werden individuell und insgesamt steigen. Der demographische Wandel wird das Einnahmeproblem verschär­fen. Beide Konzepte können eine Systement­lastung zweifelhaft. Die Entlastungen des GKV-Systems würden auf der einen Seite die Staatsfinanzen (höhere steuerfinanzierte Ausgabenlast) belasten und zu höheren finanziellen Belastungen für die Versicherten durch die Erweiterung der Beitragsbemessungs­grenze auf andere Einkommensarten führen.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/02 (22.Okt.02)