Interview mit einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle der Bundes-Arbeits-Gemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)

Interview mit einem Mitarbeiter der Geschäftsstelle der BundesArbeits­Ge­meinschaft der PatientInnenstellen (BAGP)

Das Gespräch führt Siegfried Dierke Was bringt das geplante Institut „Deutsches Zen­trum für Qualität in der Medizin“ für die Patient­Innen?

BAGP: Das Institut soll als zentrale Aufgabe die Bewertung von medizinischem Nutzen und der Qualität von Leistungen haben. Dies kann für PatientInnen bedeuten, dass sie ihre drängen­den Fragen nach den gut behandelnden Ärzten besser beantwortet bekommen. Weiterhin ge­hört zum Aufgabenbereich, Empfehlungen für eine zeitgemäße Fortschreibung des Leistungs­katalogs in der gesetzlichen Krankenversiche­rung zu erarbeiten. Das würde für PatientInnen be­deuten, dass das undurchsichtige und sus­pekte Gremium des Bundesausschusses Ärzte - Krankenkassen an Legitimation verliert und Ent­scheidungen über Leistungen der GKV für Versi­cherte nachvollziehbarer werden. Zu den Auf­gaben gehört auch die Bereitstellung neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Verbesse­rung der Patienteninformation und Transparenz für die Patientinnen und Patienten. Dies ist eine Aufgabe, die bisher nicht konzertiert stattfindet und deshalb die Landschaft der Patienteninfor­mation so flickenartig aussehen läßt.

Wie können denn PatientenvertreterInnen besser in gesundheitspolitische Entscheidungen einbezogen werden?

BAGP: Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, aber im Groben lässt sich zusammenfassen: Es gibt vier Arten der Beteiligung von Patien­ten­verterterInnen:

- Erstens die Verfahrensbeteiligung als schwäch­ste Form. Sie sieht lediglich vor, dass Patienten­verterterInnen in Gremien anwesend sein dür­fen, in denen sie bisher vor der Tür saßen.

- Eine Nuance besser ist die Beratungsbe­teili­gung, die den PatientenvertreterInnen immer­hin einräumt, in den Beratungsprozess Einfluss zu nehmen und damit Entscheidungen zu be­einflussen.

- Was wir als BAGP fordern, ist zumindest die dritte Form, die Entscheidungsbeteiligung. Dies er­möglicht PatientenvertreterInnen, in be­steh­enden oder sich neu etablierenden Gremien des Gesundheitswesens mit abzustimmen, in denen grundlegende Bedingungen für die Gestaltung des Gesundheitssystems abgesteckt werden.

- Die vierte Form heißt Umfragebeteiligung und stellt sich so dar, dass Versicherte und Patien­tIn­nen nach ihrer Meinung zu einem Thema ge­fragt werden. Eine sehr sympathische, weil de­mokratische Beteiligung von Versicherten und PatientInnen, wie sie derzeit hierzulande gerade nicht Realität ist.

Wie sieht es aus mit der Vertreterrolle von Patien­tenvertreterInnen? Wie sichern sie sich ab, dass sie auch wirklich die Meinungen von PatientInnen ar­tikulieren?

BAGP: Verschiedene Seiten stellen immer wie­der die Frage der Legitimation von VertreterIn­nen von PatientInnen, wenn sie in den Entschei­dungsgremien mitwirken. Diese Frage haben zuerst diejenigen aufgeworfen, die uns nicht dabei haben wollten. Sie haben aber eingese­hen, dass ein bürgerorientiertes Gesundheits­wesen nur mit Beteiligung von PatientInnen möglich ist.

So geht es jetzt darum, dass wir Mittel und Wege der Legitimierung finden. Noch winken sogar die Krankenkassen ab und meinen, dass eine basisdemokratische Legitimierung eines Patienten- oder Versichertenvertreters durch ihre Mitglieder nicht realisierbar ist. Stimmt nicht, sagen wir, wo ein Wille, da ein Weg.

In der Zwischenzeit versuchen wir in der BAGP die Rückkopplung mit der Basis durch sog. Pa­tientenbanktreffen zu organisieren. Wenn be­stimmte Entscheidungen in Gremien anstehen, in denen wir jetzt schon mitarbeiten, veran­stal­ten wir im Vorfeld öffentliche Tagungen, in de­nen wir mit VertreterInnen von Selbsthilfe, Pati­enteninitiativen, Pateintenschutzorgani­sationen und Patientenfürsprechern diskutieren und Mei­nungsbilder entwickeln, die dann von den Pa­tien­tenvertreterInnen in die Gremien ge­tragen werden.

Vielen Dank für das Gespräch.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/03 (26. Apr. 06)