Die Rolle von Pati­enten im Gesund­heitssystem

Siegfried Dierke Das Gesundheitswesen ist ein wichtiger Beschäfti­gungs- und Wirtschafts­sek­tor. Über 4 Mio Menschen haben hier ihren Arbeits­platz, und Aktionäre können in immer mehr Segmenten ihr Geld anlegen und ver­mehren. Aber im Mittel­punkt sollten eigentlich nicht die Einkünfte, Arbeits­plätze und Verdienstmög­lichkeiten stehen, sondern diejenigen, für die das Ge­sundheits­system primär ge­schaffen wurde, nämlich die PatientInnen.

Jedoch, PatientInnen führen hinsichtlich der Verankerung ihrer Rechte, ihrer Beratungs- und Informationsmöglichkeiten und auch der Be­teiligung an wichtigen Gremien zur Gestaltung des Gesundheitssystems immer noch ein Schat­tendasein.

Seit zwei Jahrzehnten können PatientInnen in den leider nicht sehr zahlreichen Einrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patienten­stellen und Patienteninitiativen (BAGP) Informa­tion, Beratung und Unterstützung erhalten. Ei­nige Verbraucherzentralen und andere Ver­bän­de haben nun nachgezogen und auch Bera­tungseinrichtungen für PatientInnen eröffnet, insbesondere als mit der Gesundheitsreform 2000 die Krankenkassen gesetzlich aufgefordert wurden, unabhängige Patientenberatung mo­dellweise zu fördern (§65b SGB V). So hat sich in verschiedenen Regionen und Teilbereichen das Beratungsangebot deutlich verbessert, ist aber immer noch deutlich unzureichend.

Weit gravierender sind jedoch die Defizite hinsichtlich der Rechtssituation von Patient­In­nen und ihre Vertretung in gesund­heitspolitisch entscheidenden Gremien. Zwar fordert seit kur­zem auch die Gesundheits­ministerin eine ver­stärkte Einbeziehung von PatientInnen in die Gestaltung der Reformen, doch wie solch eine „Patientenbank“ in den Gremien, Ausschüssen und Kommissionen aussehen könnte, wie sie sich konstituieren und etablieren kann und wer dies finanzieren sollte, ist weiterhin mehr als un­klar.

Von der BAGP und anderen Patientenorganisa­tionen wird seit langem ein Patientenschutz­gesetz gefordert. Auch in den Wahlprogram­men der Regierungsparteien hat dies einen Nie­derschlag gefunden, aber die Umsetzung läßt auf sich warten. Traurigerweise muss sogar fest­gestellt werden, dass vor über 3 Jahren eine um­fassende Broschüre unter dem Titel „Pati­en­tenrechte in Deutschland heute“ von den Län­der- und Bundesministerien zusammen mit den Dachverbänden der Leistungsanbieter, Kran­ken­kassen und Patientenschutzorganisationen erar­beitet wurde, aber immer noch weit gehend unbekannt geblieben ist, da sie von den Minis­terien nur in sehr geringer Stückzahl unters Volk gebracht wurde.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/03 (26. Apr. 03)