Jedoch, PatientInnen führen hinsichtlich der Verankerung ihrer Rechte, ihrer Beratungs- und Informationsmöglichkeiten und auch der Beteiligung an wichtigen Gremien zur Gestaltung des Gesundheitssystems immer noch ein Schattendasein.
Seit zwei Jahrzehnten können PatientInnen in den leider nicht sehr zahlreichen Einrichtungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Patientenstellen und Patienteninitiativen (BAGP) Information, Beratung und Unterstützung erhalten. Einige Verbraucherzentralen und andere Verbände haben nun nachgezogen und auch Beratungseinrichtungen für PatientInnen eröffnet, insbesondere als mit der Gesundheitsreform 2000 die Krankenkassen gesetzlich aufgefordert wurden, unabhängige Patientenberatung modellweise zu fördern (§65b SGB V). So hat sich in verschiedenen Regionen und Teilbereichen das Beratungsangebot deutlich verbessert, ist aber immer noch deutlich unzureichend.
Weit gravierender sind jedoch die Defizite hinsichtlich der Rechtssituation von PatientInnen und ihre Vertretung in gesundheitspolitisch entscheidenden Gremien. Zwar fordert seit kurzem auch die Gesundheitsministerin eine verstärkte Einbeziehung von PatientInnen in die Gestaltung der Reformen, doch wie solch eine „Patientenbank“ in den Gremien, Ausschüssen und Kommissionen aussehen könnte, wie sie sich konstituieren und etablieren kann und wer dies finanzieren sollte, ist weiterhin mehr als unklar.
Von der BAGP und anderen Patientenorganisationen wird seit langem ein Patientenschutzgesetz gefordert. Auch in den Wahlprogrammen der Regierungsparteien hat dies einen Niederschlag gefunden, aber die Umsetzung läßt auf sich warten. Traurigerweise muss sogar festgestellt werden, dass vor über 3 Jahren eine umfassende Broschüre unter dem Titel „Patientenrechte in Deutschland heute“ von den Länder- und Bundesministerien zusammen mit den Dachverbänden der Leistungsanbieter, Krankenkassen und Patientenschutzorganisationen erarbeitet wurde, aber immer noch weit gehend unbekannt geblieben ist, da sie von den Ministerien nur in sehr geringer Stückzahl unters Volk gebracht wurde.
IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/03 (26. Apr. 03)