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(K)ein Präventionsgesetz

(K)ein Präventionsgesetz

Burkhard Gusy Bundeskanzler Schröder hat bei der Vorstellung der Agenda 2010" am 14. März 2003 auf die Bedeutung der Prävention und Gesundheitsförderung hingewiesen "Durchsetzen muss sich schließlich die Erkenntnis, dass sich Gesundheitspolitik nicht auf die Heilung von Krankheiten beschränken darf, sondern dass der Prävention Vorrang eingeräumt werden. Ebenso einmütig äußerten sich auch die Gesundheitsminister der Län­der in der Entschließung der "76. Gesundheitsministerkonferenz" vom 2.3. Juli 2003 in Chemnitz. Ein ehrgeiziges Ziel, das bis zum Herbst 2004 so der damalige Fahrplan als Gesetz in Kraft treten soll. Jetzt kurz vor der parlamentarischen Sommerpause wird deutlich, dass dieser Zeitplan kaum noch zu halten sein wird.

Die Gesundheitsministerkonferenz forderte die Bundesregierung auf ein Gesetzgebungsverfahren in Gang zu setzen welches folgenden Leit­linien verpflicht sei:

°Entwicklung eines zeitgemäßen Verständnisses von Prävention und Gesundheitsförderung, dass auch die Stärkung von Gesundheitsressoucen umfasst

°Beschreibung prioritäter Präventionsziele

°Stärkung des Bewusstseins sowie der Eigenverantwortung /-initiative der Menschen

°Eröffnung von Möglichkeiten zu regional- und zielgruppenspezifischen Maßnahmen, die auch sozialbedingte Ungleichheiten berücksichtigen

°Förderung der Präventionsforschung unt ausbau von Prävention und Gesundheitsförderung in der Aus, Fort- und Weiterbildung

Für das im Koaltionsvertrag verabredete Präventionsgesetz wurden bereits Eckpunkte festge­legt, Gesetzesentwürfe liegen bereits vor. Wir berichteten darüber in der vorletzten Ausgabe.

Strukturell vorgesehen sind das Deutsche Forum für Prävention und Gesundheitsförderung, periodische Präventionsberichte und Aktionspläne (auf Bundesebene), Gesundheits­konfe­renzen sowie Aktionspläne (auf Länder- und kommunaler Ebene).

Neben begrifflichen Vereinheitlichungen und Leistungsbeschreibungen sind Qualitätssicherung, lebensweltorientierte Maßnahmen sowie die Neuordnung der primären Prävention in der Sozialversicherung Bestandteile des Vorhabens.

Das Deutsche Forum für Prävention und Gesundheitsförderung ist konstituiert. eine Verankerung im Präventionsgesetz sowie die Etatisierung soll im Präventionsgesetz erfolgen.

Die GKVen finanzieren derzeit überwiegend verhaltenspräventive individuelle Maßnahmen, eine Schieflage, die zugunsten verhältnispräventiver, settingbezogener Maßnahmen prospektiv zu korrigieren ist. Sozial benachteiligter Bevölkerungsgruppen werden als Ziel­gruppen der Prävention zwar  immer wieder benannt, wo und wie dieser Anspruch eingelöst werden soll, ist nicht ersichtlich. Eine Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung der Spitzenverbände der Krankenkassen ist derzeit in Gründung, deren hauptsächliches Ziel res ist Prävention in Lebensumfeldern außerhalb von Betrieben für sozial sozial benachteiligte Zielgruppen zu fördern.

Auch die Präventionsforschung wurde belebt. Mit der Ausschreibung der Bundesregierung "Gesundheitsforschung: Forschung für den Menschen" vom 18.10.2003 soll die Präventions- und Gesundheitsforschung  intensiviert werden.

Neue Strukturen zur Präventions – und Gesundheitsförderung wurden im letzten Jahr geschaffen bzw. konkretisiert. Es bewegt sich was – aber wo bleibt das Präventionsgesetz. Der erste Entwurf für ein Präventionsgesetz lässt erahnen, dass reichlich Zündstoff bei der Vereinheitlichung der Begrifflichkeiten bestehen dürfte, da deren Fassung für die Verwendung von Mitteln aus diesem Topf maßgeblich sein dürfte.

Derzeit sind zwei Positionen sichtbar, die sichwie folgt charakterisieren lassen:

Gesundheitsförderung ist Primärprävention

Im Sinne von "Vorbeugen ist besser als heilen" zielt Gesundheitsförderung auf Stärkung vonGesund­heitsressourcen. Diese werden benötigt um psychische und physische Bewältigungsmöglichkeiten zu erhöhen, Spielräume zur Über­ windung gesundheitlich belastender Verhal­tensweisen zu vergrößern und um Handlungs­kompetenzen für die Veränderung solcher Strukturen zu entwickeln und freizusetzen. Gesundheitsförderung wäre in diesem Verständnis ein integraler Bestandteil der Primärprävention. Diese Auffassung wird z.B. von Prof. Dr. Rolf Rosenbrock (WZ Berlin) vertreten

Gesundheitsförderung ergänzt Prävention

Gesundheitsförderung zielt ab auf Verbesserung der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben durch Stärkung der personalen und sozialen Ressourcen von Einzelnen und Gruppen. Partizipation und Empowerment sind Strategien in diesem stärker das Gemeinwesen fokussierenden Ansatz, der nicht primär die Minderung gesund­heitlicher Risiken zum Ziel hat sondern die Entfaltungsmöglichkeiten für Einzelne und Gruppen verbessern will.

Die Diskussion verdeutlicht, dass auch fünfzehn Jahre Umgang mit beiden Begriffen nicht zu mehr Klarheit geführt haben. Die Vertreter der ersten Position betrachten Krankheit und Gesundheit als zwei Pole einer Dimension. Dies meint in Konsequenz, dass weniger Krankheit ein Zugewinn an Gesundheit bedeute. Die Vertreter der zweiten Position betrachten Gesund­heit und Krankheit als nur bedingt verschränkte Systeme. Gesundheit ragt in ihrem Verständnis weit über Prävention hinaus, wirkt gestaltend in andere Politikbereiche hinein (Architektur, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik) und zielt auf Verbesserung des psychischen. physischen und sozialen Wohlbefindens. Maßnahmen der Gesundheitsförderung können auch dann wirksam sein wenn sich keine (un-)mittelbaren Auswirkungen auf das Krankheitsgeschehen zeigen ,sie müssen noch nicht einmal intendiert sein.

Mit einer Integration von Gesundheitsförderung in die Primärprävention würde dieser Anspruch aufgegeben. Legitimiert würde darüber hinaus Prävention und Gesundheitsförderung in einen evidenzbasierten, mit medizinischen Indikatoren versehenen Rang zu erheben. Sinkende Inzidenzraten könnten dann z.B. als Belege für eine funktionierende Gesundheitsförderung ins Feld geführt werden. Der Preis dafür wäre, dass weite Teile der nicht medizinisch orientierten Gesundheitsförderung nicht repräsentiert wären.

Einiges ist schon geleistet worden mit Blick auf einen Ausbau der Prävention in Deutschland. Es sind Strukturen erkennbar um Prävention zu in­tensivieren. Das Präventionsgesetz wird kom­men –  vielleicht doch noch in diesem Herbst. Bei der Vereinheitlichung der Begriffe sind in Bezug auf Gesundheitsförderung Nachbesserungen wünschenswert, ob es dafür eine entsprechend Lobby gibt, muss derzeit bezweifelt werden.

Weitere Informationen

http://www.bvgesundheit.de/Themen/deutschesforum.html

http://www.gesundheit-nds.de/downloads/impulse42.pdf

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/04 (15. Jun. 04)