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(Besser nicht) Krank sein in Zeiten von Hartz IV

(Besser nicht) Krank sein in Zeiten von Hartz IV

Siegfried Dierke Krankheit ist wohl selten ein erstrebenswerter Zustand, doch zusätzlich unangenehm wird es, wenn neben der gesundheitlichen Schädigung auch noch jede Menge finanzieller Kosten auf eineN zukommen. Im letzten Newsletter wurde aufgezeigt, dass eine immer größer werdende Zahl an prekär Selbständigen im Krankheitsfall ggf. für die Behandlungskosten selbst aufkommen muss, da sie sich keinerlei Krankenversicherungsschutz leisten können. Daneben gibt es aber – insbesondere im Zuge der nach Hartz benannten Sozialreformen - weit mehr Menschen, die ohne Übernahme der Gesundheitskosten dastehen.

Hinsichtlich Krankenversicherungsschutz bzw. Kostenübernahme im Krankheitsfall gibt es ganz viele unterschiedliche Regelungen für Menschen, die Leistungen nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende: Arbeitslosengeld II und Sozialgeld) oder SGB XII (Sozialhilfe) bzw. nach Asylbewerberleistungsgesetz erhalten (Kostenübernahme durch die Sozialträger nach § 264 SGB V, leistungsrechtlich Kassenmitgliedern gleichgestellt). Bei weitem nicht alle Leistungs-EmpfängerInnen nach SGB II werden pflichtversichert. Wer keine Familienversicherung geltend machen kann, hat unter Umständen noch die Möglichkeit, sich freiwillig gesetzlich zu versichern. Dazu müssen aber die entsprechenden Vorversicherungszeiten erfüllt sein: GKV-Mitgliedschaft von mind. 24 Monaten in den letzten 5 Jahren bzw. die vorange-gangenen 12 Monate ununterbrochen. Wenn nicht, bleiben diese Personen ohne Versicherungsschutz, da sich diese Hilfebedürftige selten eine Private Krankenversicherung leisten können. Aufgrund der Vorrangigkeit von Leistun-gen nach SGB II können sie aber auch keine ergänzende Sozialhilfe (Krankenhilfe nach SGB XII § 47ff) geltend machen.

Dies betrifft z.B. einen Teil derjenigen, die Alg II nur darlehensweise erhalten. (Das ist der Personenkreis, der zwar momentan hilfebedürftig ist, aber ein anrechenbares Vermögen - bspw. Grundstück oder Haus - besitzt, das derzeit nicht zu verwerten ist.) Bislang erhielten sie als Darlehen nur Grundsicherung zum Lebensunterhalt plus Erstattung der Unterkunftskosten, jedoch keinen Zuschuss zur Krankenversicherung. Erst in einem Ende Mai veröffentlichten Durchführungshinweis der Bundesagentur für Arbeit wurde klargestellt, dass ihnen auch ein Zuschuss zur Krankenversicherung darlehensweise ausgezahlt werden soll. Dies kommt aller-dings für viele zu spät, da die Beantragung zur Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung binnen 3 Monate zu erfolgen hat. Von den 345 Euro monatlich konnten sich das viele der Hilfebedürftigen allerdings nicht leisten und mussten daher darauf verzichten.

Ähnlich schwierig gestaltet sich die Frage des Krankenversicherungsschutzes für BezieherInnen von Sozialgeld nach SGB II § 28 (nicht erwerbsfähige Angehörige, die in einer Bedarfsgemeinschaft mit Alg II -BezieherInnen leben). Diese werden nicht pflichtversichert, können jedoch nicht in jedem Fall der Familienversicherung beitreten: bspw. nicht erwerbsfähige und Sozialgeld beziehende Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben mit einem unter 18-jährigen Kind, das Arbeitslosengeld II bezieht. Gerade aber bei den nicht erwerbsfähigen Sozialgeld-EmpfängerInnen handelt es sich oft um ehemalige Sozialhilfe-EmpfängerInnen, die also keine Vorversicherungszeiten aufweisen und somit keine Aufnahme in die freiwillige Krankenversicherung beantragen können.

Die 3-Monats-Frist zur Beantragung der Mitgliedschaft in der freiwilligen Versicherung kann zudem denjenigen zum Verhängnis werden, deren Alg II-Antrag längere Zeit ungeklärt oder bei der Bundesagentur für Arbeit im Widerspruchsverfahren hängen bleibt: Ergibt sich letztendlich eine Ablehnung, Gewährung auf Darlehensbasis oder Zahlung von Sozialgeld, so ist als Folge nicht nur eine Pflichtversicherung ausgeschlossen, sondern auch die Möglichkeit der freiwilligen Versicherung verstrichen.

Weiterhin strittig zwischen den GKV-Spitzen-verbänden einerseits und der Bundesagentur und dem zuständigen Ministerium andererseits ist der Versicherungsstatus von in Not geratenen Selbständigen, die ergänzendes Arbeitslosengeld II erhalten: erstere erwarten von diesen Personen die Beantragung einer freiwilligen Versicherung, letztere gehen nach wie vor davon aus, dass der Bezug von Alg II zur Pflichtversicherung führt und erstatten somit auch nur den Pflichtbeitrag. Den Differenzbetrag von etwa 140 Euro monatlich müssten die Hilfe-suchenden selbst bezahlen, was sie zumeist nicht können. So kommt kein Krankenversicherungsschutz zustande. Nach 3 Monaten ist eine freiwillige Versicherung auch zukünftig ausgeschlossen.

Wirtschaftsminister Clement beklagt eine bemerkenswerte Vervielfältigung von Bedarfsgemeinschaften sowie eine Zunahme an Single-Haushalten, die Bedarf anmeldeten. Beides ist nicht verwunderlich: Einerseits sehen sich viele zu einer Heirat gezwungen gesehen, um über diesen letzten Ausweg einen Krankenversicherungsanspruch zu erreichen. Andererseits tren-nen sich viele nicht verheiratete Paare in Ärger und Streit, da der einkommensbeziehende Partner dem anderen (neben den Kosten für Lebensunterhalt und Miete) auch die Krankenkassenbeiträge finanzieren muss. Erst wenn dies zu eigener Bedürftigkeit führt, gewährt die Bundesagentur einen Zuschuss für freiwilligen Krankenversicherungsschutz. Wer nicht heiratet,
aber vom Partner nicht auch noch die Kosten für die Krankenkasse bezahlt bekommt, bliebe sonst ohne Versicherungsschutz.

Eine weitere Schnittstellen-Problematik stellen bürokratische „Verschiebebahnhöfe“ dar. Eine ungeklärte Zuordnung zu SGB II oder SGB XII bzw. ungeklärte Einstufung als erwerbsfähig bzw. nicht erwerbsfähig kann einen ungeklärten Krankenversicherungsstatus bzw. ungeklärte Kostenübernahme im Krankheitsfall mit sich bringen und ggf. zu Verzögerungen bei der gesundheitlichen Versorgung führen. Dies betrifft insbesondere durchreisende Wohnungslose (denen zumeist ein Anspruch nach SGB V § 264 und damit die Aushändigung einer Krankenkassenkarte verweigert wird) oder erwerbsfähige Menschen in stationären Einrichtungen, die als „in Einrichtungen lebende Menschen“ kein Alg II erhalten und dagegen in Widerspruch gegangen sind.

Andere hilfsbedürftige Leistungsbezieher nehmen zudem notwendige medizinische Leistun-gen trotz Versicherungsschutz nicht in Anspruch. Aus dem Regelsatz, der kaum das Exis-tenzminimum deckt, können die aus eigener Tasche zu begleichenden Eigenleistungen und Zuzahlungen (insb. Fahrkosten, Brillen etc.) kaum angespart werden. Da die „Hilfen zur Gesundheit“ (SGB XII 47ff) nachrangig erbracht werden, kommt diese Form der Kostenerstattung durch Sozialträger für BezieherInnen von Grundsicherung für Arbeitssuchende (Alg II oder Sozialgeld) oder von Leistungen nach § 264 SGB V (u.a. Sozialhilfe-EmpfängerInnen) nicht in Betracht. Das bedeutet für sozial Schwache oftmals untragbare Belastungen, das Verschleppen von Krankheiten oder den Verzicht auf Krankenbehandlungen trotz Bestehens einer Mitgliedschaft in einer Krankenkasse.

Ein besonderes Thema ist die medizinische Versorgung für Flüchtlinge. Diese sind einerseits besonderen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt (aufgrund schlechterer Wohn- und Arbeitsbedingungen, erschwertem Zugang zur medizinischen Versorgung, oft nicht konsequent durchgeführten Therapien, mangelndem Geld für die Versorgung sowie dauernden Bedrohungssituationen, die zu Depressionen und psychischen oder körperlichen Störungen führen können), andererseits haben sie je nach Status eine unterschiedliche bzw. unterschiedlich stark eingeschränkte Finanzierung oder Kostenübernahme für ihre gesundheitliche Versorgung, insbesondere wenn sie kürzer als 3 Jahre Leistungen nach AsylbLG beziehen. Ihnen steht nur dann eine Behandlung zu, wenn sie an einer akuten oder schmerzhaften Erkrankungen leiden oder akute Schmerzzustände bei chronischen Erkrankungen und Behinderungen hinzukommen. Die Versorgung mit Zahnersatz ist stark eingeschränkt. Sonstige zur Sicherung der Gesundheit unerlässliche Leistungen werden nur bezahlt, wenn Folgeerkrankungen, Verschlechterungen oder dauerhafte gesundheitliche Beeinträchtigungen drohen. Doch selbst dieser reduzierte Anspruch kann ihnen noch von eigenmächtig entscheidenden SozialamtsmitarbeiterInnen streitig gemacht werden.

Nach und nach nehmen GKV, Politik und Sozialträger diese enormen Handlungsbedarfe wahr. Die Lösungsvorschläge kommen jedoch vielfach zu spät, zu schleppend oder bleiben unzureichend. Insbesondere ein erhöhter politischer Druck kann hier zu mehr Bewegung verhelfen. Fraglich ist, ob die anstehenden Bundestagsneuwahlen notwendige Änderungen befördern oder eher behindern.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/05 (16. Jun. 05)