Springe direkt zu Inhalt

Präventionsgesetz auf Eis

Präventionsgesetz auf Eis

Burkhard Gusy Eigentlich waren sich die politischen Akteure einig: Die Prävention ist  auszubauen. Dieser Grundkonsens besteht nach wie vor zwischen allen im Bundestag vertretenen Parteien. Nur über das Wie wird heftig gestritten. So fasste der Bundesrat bereits im Jahre 2003 den Beschluss, auf die Bundesregierung einzuwirken, vorbeugende Gesund-heitsmaßnahmen zu fördern. Prävention und Ge-sundheitsförderung sollten als vierte Säule der Gesundheitsversorgung neben der Wiederherstellung der Gesundheit, der Rehabilitation und der Pflege stehen.

Anfang des Jahres 2005 legte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf vor zur "Stärkung der Prävention im Gesundheitswesen“. Der Bundestag beschloss diesen am 22. April 2005 mit rot-grüner Mehrheit. Da jedoch „Gesundheit“ originäre Aufgabe der Länder ist, zu der der Bund nur Rahmenvorgaben machen darf, wurde die Gesetzesvorlage Ende Mai im Bundesrat verhandelt. Auf Grund der für die SPD verlorenen Landtagswahlen in Nordrhein Westfalen war zu diesem Zeitpunkt schon nicht mehr mit einer Zustimmung der Länderkammer zu rechnen.

Am 27. Mai 2005 stoppte der Bundesrat –gegen die Empfehlungen des federführenden Gesundheitsausschusses - mit der Mehrheit der unionsregierten Länder dieses Gesetzesvorhaben unter Verweis auf eine  frühere Stellung-nahme vom 18.März 2005. Eine "grundlegende Überarbeitung" des Gesetzes wurde angemahnt, die Finanzierung der Prävention durch die Sozialkassen im Umfang von 250 Millionen Euro problematisiert, da dadurch die Notwendigkeit der Senkung von Lohnnebenkosten unterlaufen würde. Außerdem sei den Bedenken des Bundesrats vom 18.März 2005 im Gesetzentwurf zu wenig Rechnung getragen worden. Nun wird der Vermittlungsausschuss angerufen. Nur bei schneller Einigung könnte der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Ein Blick auf die Argumente in dieser Diskussion mag zu einer Einschätzung führen, ob mit einer Verabschiedung des Gesetzes dieses Zuschnittes in nächster Zeit zu rechnen ist.

Der Bundesrat wendet sich gegen die im Präventionsgesetz vorgesehene "Stiftung Prävention und Gesundheitsförderung". Diese soll laut Gesetzesvorlage, mit 50 Millionen Euro jährlich ausgestattet, Präventionsziele erarbeiten, Aufklärungs- und Modellprojekte starten sowie an der Evaluation und Qualitätssicherung (von Prävention) mitwirken. Die Erreichung der verabredeten Präventionsziele soll durch einen periodisch erscheinenden Präventionsbericht (alle vier Jahre) geprüft werden. CDU und FDP kritisieren den Aufbau neuer Strukturen als "unnötig". Diese würden nur zu einem Mehr an "Bürokratie" führen. Die Länder fordern "einfachere und transparentere Strukturen". Ziel ist deshalb, in Verhandlungen im Vermittlungsausschuss die Einrichtung dieser neuen Institution zu verhindern. Diese Aufgabe – so die Kritiker -  könne von bestehenden Einrichtungen wahrgenommen werden. Der Gesundheitsökonom Fritz Beske (Kiel) hat für die Koordinierung der Prävention bereits die "Bundesvereinigung für Gesundheit" ins Gespräch gebracht. Da der Stiftung „Prävention und Gesundheitsförderung“ eine zentrale Bedeutung in diesem Gesetzeswerk zukommt, wird die rot-grüne Koalition wohl kaum darauf verzichten wollen. Für den Fall, dass diese Institution doch geschaffen wird, fordert der Bundesrat den Gesetzgeber auf, entsprechend den Beschlüssen der Föderalismuskommission des Deutschen Bundestages, als Standort nicht Berlin, sondern Jena vorzusehen.

Ein weiterer wichtiger Streitpunkt ist die Finanzierung.  Primärprävention soll nach den Rege-ungen der Gesetzesvorlage aus Mitteln der gesetzlichen Sozialversicherung bezahlt werden. Zu den veranschlagten 250 Millionen Euro soll die Krankenversicherung 180 Millionen, die Rentenversicherung 40, die Unfallversicherung 20 und die Pflegeversicherung 10 Millionen beisteuern. Die Krankenkassen machten in einem Gutachten bereits verfassungsrechtliche Bedenken geltend. Staatliche Stellen dürfen nicht über Mittel der Sozialversicherung für die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verfügen. Diese Argumentation macht sich der Bundesrat zu eigen. Sowohl im Wirtschafts- als auch Finanzausschuss wird bezweifelt, dass der Bund in Sachen Prävention überhaupt Gesetzgebungskompetenz hat.

Die ins Feld geführten Argumente verdeutlichen die Grundsätzlichkeit der Problematik. Es ist nicht damit zu rechnen, dass diese im Vermittlungsausschuss und dann auch noch unter Zeitdruck  geklärt werden können. So wird es denn aller Wahrscheinlichkeit nach nicht kommen, das Präventionsgesetz. Wie Prävention zukünftig organisiert und finanziert werden soll, ist nach einem Scheitern des Präventionsgesetzes unklarer denn je trotz aller parteiübergreifender Einigkeit, dass Prävention auszubauen ist.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/05 (16. Jun. 05)