Prävention und Gesundheitsförderung Ein Programm für eine bessere Sozial- und Gesundheitspolitik

Prävention und Gesundheitsförderung Ein Programm für ei­ne bessere Sozial- und Gesundheitspolitik

Guido Grunenberg Der Gesprächskreis Sozialpolitik der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), dem u.a. Prof. Dr. Rolf Rosenbrock, Prof. Dr. Gerd Glaeske (Zentrum für Sozialpolitik, Uni Bremen) und Thomas Altgeld (Landesvereinigung für Gesundheit Niedersachsen) angehören, hat im Mai 2006 im Rahmen der Konferenz „Prävention und Ge­sundheitsförderung – Ein Programm für eine bessere Sozial- und Gesundheitspolitik“ ein neues Diskussions­papier zu Prävention und Gesundheitsförderung vorgestellt. Der zur Konferenz eingeladene Parlamentarische Staatssekretär im Ge­sundheitsministerium, Rolf Schwanitz, bezeichnete dieses bereits als guten und wichtigen Verbündeten für ein Präventionsgesetz.

Gesundheitswissenschaftlich fundiert begrün­den die Autoren, warum zukunftsfähige Ge­sundheitspolitik ohne die „vierte Säule“ Präven­tion nicht machbar ist, was und vor allem wem Prävention nützt und welches die wichtigsten Handlungsfelder in der Prävention sind. Ge­stützt auf die Ottawa Charta der Weltgesund­heitsorganisation als Begründerin von „New Public Health“ wird dem lebensweltorientierten Settingansatz als innovative Strategie einer mo­dern ausgerichteten Prävention zentrale Be­deutung beigemessen, insbesondere bei der Vermeidung sozial bedingter Ungleichheiten. Aktuelle Entwicklungen sowie das Gesundheits­system zukünftig beeinflussende Faktoren wie die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, die demografische Entwicklung (Altergesund­heit) oder Chancengleichheit durch Gender Mainstreaming werden dabei in den Kontext beispielhaft eingearbeitet. Evaluation und Qualitätsentwicklung werden unter Einbezie­hung des „Public Health Action Cycle“ als Pla­nungsinstrument für gesundheitsbezogene Inter­ventionen hervorgehoben.

Die Kernaussagen des Diskussionspapiers sollten auf den ersten Blick in allen politischen Lagern konsensfähig sein: Prävention sollte allen Bevöl­kerungsgruppen offen stehen und insbesondere sozial Benachteiligte einbeziehen. Der Setting­ansatz drängt sich als Interventionsstrategie in nahezu allen Lebenswelten und -bereichen auf. Prävention kann kostendämpfend wirken, das gesundheitspolitische und gesundheitsökono­mische Potenzial wird zu wenig wahrgenom­men, die Unterversorgung im Bereich Präven­tion muss beendet werden, Evidenz, Effizienz und Qualität sind auch in der Prävention unab­dingbar etc.

Das Diskussionspapier stellt zusammenfassend eine wissenschaftsbasierte Abhandlung dar, warum Prävention und Gesundheitsförderung in einem modern ausgerichteten Gesundheits­system nicht fehlen dürfen und nach welchen Kriterien Interventionen geplant und durchge­führt werden sollen. Es erfüllt dadurch jedoch eher die Anforderungen eines Leitfadens. Ein Aufgreifen von bis heute konträren Positionen, z.B. die der CDU oder der zu beteiligenden Akteure im Gesundheitswesen, findet nicht statt.

Für die Bündelung der Maßnahmen favorisieren die Autoren des Diskussionspapiers weiterhin die im Vorfeld der ersten Verabschiedung des Präventionsgesetzes stark umstrittene und kri­tisierte Stiftung Prävention und Gesundheits­förderung. Offen bleibt weiterhin, wie und in welcher Form die zentralen Akteure (und Geldgeber), Kranken-, Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung, über den Einsatz ihrer eingebrachten Mittel mitverfügen dürfen.

Zwar enthält der Koalitionsvertrag der großen Koalition die Absichtserklärung für ein Präven­tionsgesetz. Die zentralen Forderungen der CDU z.B. bezüglich der Zusammensetzung des Kuratoriums einer Stiftung, die finanzielle Betei­ligung von Bund, Ländern und Kommunen oder die weitgehend über Beitragsmittel (der genannten Sozialversicherungsträger) geplante Finanzierung, sind aber weiterhin unvereinbar.

Auch die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) finden als zentraler Akteur in der Gesundheits­versorgung kaum Erwähnung. Man werde beo­bachten, ob die im Rahmen der Aktualisierung des Leitfadens der GKV zur Primärprävention auferlegte Selbstverpflichtung, mindestens 50 Cent je Versicherten und Jahr für lebensweltorientierte Maßnahmen im Setting zu verwen­den, hier auch tatsächlich zu kassenartenüber­greifenden Aktivitäten führt.

Es erstaunt, dass die Anpassung des GKV-Leit­fadens, der insbesondere im Hinblick auf die Vermeidung sozial bedingter Ungleichheiten und die Fokussierung auf lebensweltorientierte Maßnahmen im Setting mit den wesentlichen Forderungen des Diskussionspapiers überein­stimmt, dort weder Erwähnung noch Würdi­gung findet.

Um das Positive vorweg zu nehmen. Das neue Diskussionspapier bringt Prävention und die Notwendigkeit eines Präventionsgesetzes wie der auf die Tagesordnung. Es trägt jedoch die alten Kleider und somit auch die alten Streitfra­gen mit sich.

Fundamentale Neuigkeiten oder gar ein neuer Konzeptentwurf für ein Präventionsgesetz er­warten den Leser hingegen nicht. Vielmehr versteckt sich hinter dem Diskussionspapier ein Plädoyer für ein Präventionsgesetz in der Form, in der es – eingebracht von der damals noch rot-grünen Koalition - vor ziemlich genau einem Jahr durch den Bundesrat gestoppt wurde.

Weitere Informationen:

Diskussionspapier der FES „Prävention und Gesundheitsförderung. Ein Programm für eine bessere Sozial- und Gesundheitspolitik“

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 02/06 (20. Jun. 06)