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Die Reform des Gesundheitssystems - ein modernes Drama in (un)endlich vielen Akten

Die Reform des Ge­sundheitssystems - ein modernes Dra­ma in (un)endlich vielen Akten

Siegfried Dierke Die deutsche Wirtschaft flo­riert nicht so richtig. Nun soll ausgerechnet eine Ge­sundheitsreform (oder ehr­licherweise eine Reduzie­rung der Arbeitgeber-Beiträge an die Gesetz­liche Krankenversicherung) hier Abhilfe schaf­fen, darin sind sich rot, grün, schwarz und gelb einig. Eine wirkliche Strukturreform des Ge­sund­heitssystems wird es also nicht geben, wohl aber eine Vielzahl unsozialer Härten vor allem für wenig verdienende Patienten und Versicherte. Sämtliche Parteien (außer der PDS) wollen den Unternehmern Einsparungen im zweistelligen Milliarden-Bereich bescheren. Den Versicherten sollen diese enormen Kosten zu­sätzlich aufgebürdet werden; Ärzte, Kranken­häuser und Pharmaindustrie bleiben dabei weitgehend unversehrt. Einen Überblick über die geplanten Veränderungen im Rahmen der Gesetzlichen Krankenversicherung gibt der folgende Artikel.

In den letzten 9 Monaten wurden verwirrend viele Entwürfe zur Reform der GKV-Leistungen und –Finanzierung in der Öffentlichkeit präsen­tiert. Die unterschiedlichsten Vorschläge kamen von Experten aus der Rürup-Kommission und vom Bundeskanzler in seiner „Agenda-“Rede; Bundesgesundheitsministerin Schmidt brachte einen Gesetzesentwurf in den Bundestag ein und zog diesen dann wieder zurück; der CSU-Sozialexperte Seehofer widersprach wiederum

seiner Partei, durfte aber dennoch als Verhand­lungsführer an Spitzengesprächen von Rot-Grün, Union und FDP mitwirken. Und in dieser Gesprächsrunde wurde nun Ende Juli ein Eck­punkte-Papier ausgearbeitet, das als Grundlage für einen neuerlichen Gesetzesentwurf dienen soll.

Vorgesehen sind hier v.a. erhöhte Zuzahlungen und Leistungsausgrenzungen, also einseitige Belastungen der Versicherten und Patienten, gegen die sich anfangs des Jahres die Gesund­heitsministerin Schmidt noch vehement sperrte:

  • §    Zahnersatz und Krankengeld sollen in den nächsten Jahren aus dem GKV-Katalog ausge­gliedert und von den Versicherten allein bzw. über eine private Zusatzversicherung finan­ziert werden
  • §    10-prozentige Eigenbeteiligung (mind. 5 €) bei allen medizinischen Leistungen (wobei schnell Kosten von 300 € bei Operationen entstehen können)
  • §    10 pro Quartal und Behandlungsfall für ärzt­liche Behandlung und ebenfalls € 10 pro Tag Krankenhausaufenthalt
  • §    Fahrtkosten für Taxi oder Mietwagenfahrten sollen in der ambulanten Versorgung grund­sätzlich nicht mehr erstattet werden
  • §    nicht-verschreibungspflichtige Medikamente sollen von den Patienten zu 100 % selbst be­zahlt werden
  • §    Erhöhung der Tabaksteuer (um € 1) zur Fi­nanzierung so genannter versicherungs­frem­der Leistungen (hier geht es wohlge­merkt nicht um ein gesundheitsförderliches Bemüh­en – im Gegenteil: damit die benötig­ten 4,2 Mrd Euro in die Kassen gespült werden und eben nicht zu viele Raucher aus Kostengrün­den von ihrer Sucht lassen, wird die Erhö­hung „abgemildert“ in 3 Stufen gestaltet)
  • §    Sehhilfen werden „in die Eigenverantwortung der Versicherten“ übertragen (mit Ausnahme bei Kindern), ebenso Sterilisation sowie Ent­bindungs- und Sterbegeld, d.h. die GKV kommt für diese Leistungen nicht mehr auf

Der Sozialverband VdK bezeichnet die einseitige Belastung der Versicherten als „pure Abzockerei der Patienten“ (Berliner Zeitung, 22.7.2003), aber auch die Krankenkassen beklagen fehlende strukturelle Reformen und gehen mit den ge­planten Veränderungen harsch in Kritik: die be­absichtigten Mehrbelastungen in Milliarden­hö­he auf dem Rücken der Versicherten würden den Binnenkonsum in Deutschland bremsen und damit die Wirtschaft schwächen. Außer­dem sei zu befürchten, dass freiwillig Versicher­te die GKV verlassen und in die Arme der Privat­versicherungen fliehen.

Was ist jenseits dieser Zuzahlungen und Leis­tungsausgrenzungen vorgesehen? Nun, von einem „großen Wurf“ kann kaum die Rede sein. Die Positivliste ist sang- und klanglos auf dem Altar der heimlichen „Großen Koalition“ geopfert und ausdrücklich als „entbehrlich“ be­zeichnet worden. Multidisziplinäre Gesundheits­zentren (mit Gleichberechtigung verschiedener Gesundheitsprofessionen) für die ambulante Versorgung anstelle der durch den Gesund­heitssicherstellungsauftrag monopolisierten Ärzteschaft sind nicht in Sicht. Prävention und Gesundheitsförderung bekommen kaum einen höheren Stellenwert. Ob die Stärkung der Pa­tientenrechte und Patientenbeteiligung vor­wärts kommt, bleibt abzuwarten. Und da das Hauptziel der Gesundheitspolitiker anscheinend lautet, die Beitragssätze auf maximal 13 % zu senken, werden Bemühungen um den Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung diesen ökonomischen Leitziffern untergeordnet. Im Herbst kann die Diskussion um die Einnahme­seite der GKV und um eine „Bürgerversiche­rung“ versus „Kopfpauschale“ neu entfachen. Dies wird dann ggf. im folgenden Newsletter beleuchtet.

Von ihren Grundpositionen aus dem Wahlpro­gramm vor einem Jahr, nämlich ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem für alle Bür­gerIn­nen zu erhalten, sind die rot-grünen Koa­litionäre längst abgerückt. Was bleibt unterm Strich wirklich an strukturellen Veränderungen? Eine Patienten-Chip-Karte in ein paar Jahren (die aber kaum, wie behauptet, die Patienten­souveränität steigern wird, sondern eher die Transparenz über die Patienten), Patienten­quittungen und Internet-Apotheken, eine Stiftung für Qualität und Wirtschaftlichkeit (die vom Staat unabhängig ist, jedoch von der Ärzteschaft und den Krankenkassen kontrolliert wird), dazu eine weit geringere Solidarität und Aufhebung der Parität in der Finanzierung des Gesundheitssystems, milliardenschwere Belas­tungen vor allem für sozial Schwächere und vielleicht gar eine geringfügige Entlastung der Arbeitgeber, (die aber nur ein Zehntel dessen ausgleicht, was die exportorientierte BRD-Unternehmerschaft aufgrund der Dollar-Schwäche seit einem Jahr erleidet). Doch einige Krankenkassen haben auch schon laut ge­äußert, dass die geplanten Ausgabenredu­zierungen kaum für eine Absenkung der Bei­tragssätze ausreichen, da noch aufgelaufene Defizite und erschöpfte Rücklagen ausgeglichen werden müssen. Wer der Wirtschaft mittels einer solchen „Gesundheitsreform“ auf die Beine verhelfen will, irrt – oder will eigentlich etwas ganz anderes, nämlich einen der letzten Pfeiler solidarischer und sozialer Absicherung schleifen.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 03/03 (22. Aug. 03)