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Gesundheitspolitische Positionen der Parteien im Wahlkampf

Gesundheitspolitische Positionen der Parteien im Wahlkampf

Siegfried Dierke Das Vorziehen der Bundestagswahl und der dadurch stark verkürzte Wahlkampf haben dazu geführt, dass auch die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Gesundheitspolitik in der Bevölkerung kaum hinreichend bekannt geworden sind. In den Wahlprogrammen der meisten Parteien wird zudem fast ausschließlich auf Finanzierungsfragen eingegangen. Dabei liegen hier Vorschläge vor, das Krankenversicherungssystem in drastischer Weise neu zu gestalten. Dennoch ist der erwartete „Lagerwahlkampf“ um einen gerechten Zugang zum Gesundheitssystem für alle BürgerInnen medial (zumindest bis zum Erscheinen dieses Artikels) nur spärlich in Szene gesetzt worden. Weitergehende Vorschläge zur Ausgestaltung des Gesundheitssystems tauchen in den Programmen - wenn überhaupt - meist nur in Randnoten auf.

Einen radikalen Systemwechsel fordert die FDP. Für sie steht fest, dass die sozialen Sicherungssysteme „nicht mehr leistungsfähig“ seien und „viel zu hohe Lohnzusatzkosten“ sich wie eine „gigantische Sondersteuer“ auswirkten. Daher soll die Absicherung des Krankheitsrisikos zukünftig nur noch über einen privaten Krankenversicherungsschutz für alle erfolgen, wobei ein Mindestumfang verpflichtend ist. Für die Versicherungsunternehmen wird ein Kontrahie-rungszwang ohne Risiko- oder Alterszuschläge geplant, allerdings nur für diese Kernleistungen. Ein sozialer Ausgleich soll alleinig über ein steuerfinanziertes Bürgergeld erfolgen. Ganz im Sinne neoliberaler Strategen werden die Vokabeln Wahlfreiheit, Eigenverantwortung, privat-rechtlicher Wettbewerb und Abkehr von bürokratischer Bevormundung groß geschrieben.

Nicht ganz so weit gehen die Unionsparteien: Sie sehen eine Gefährdung von Arbeitsplätzen durch Lohnzusatzkosten sowie der GKV-Finan-zierung durch den Fortschritt in der Medizintechnik und der demographischen Entwicklung. Daher wollen sie die Arbeitgeberbeiträge auf 6,5% reduzieren und dauerhaft „einfrieren“. Der größte Teil der Krankenkasseneinnahmen soll hingegen gespeist werden aus einer „Gesundheitsprämie“ der Versicherten: Alle Erwach-sene, auch EhepartnerInnen und volljährige Kin-der sollen unabhängig vom Einkommen monatlich eine Kopfpauschale von 109 EUR an die Kassen abführen, jedoch nicht mehr als 7% des Bruttoeinkommens. Nicht nur für Arbeitgeber, auch für Besserverdienende bedeutet dies eine deutliche Senkung ihrer Krankenkassenbeiträge. Doch mehr als die Hälfte aller Erwachsenen wäre nach diesem Modell wahrscheinlich finanziell überfordert: Demnach könnten ca. 31 Mio. Erwachsene nach einer Bedürftigkeitsprüfung einen steuerfinanzierten Sozialausgleich beantragen, weshalb die Union ihrem Vorschlag auch das Attribut „solidarisch“ gibt. Die Gegenfinanzierung dieses Transfervolumens von 20-30 Mrd. EUR würde der Union allerdings noch einige Probleme bereiten, oder aber die Versicherten mit niedrigen Einkommen müssten bei klammen Staatskassen letztendlich doch weit mehr als bislang für ihren Krankenversicherungsschutz bezahlen.

Dem gegenüber stellen SPD, GRÜNE und die Linkspartei in verwirrender Weise unter dem gleichen Namen „Bürgerversicherung“ ähnliche, doch im Detail durchaus unterschiedliche Modelle vor. Zumindest etwas haben sie gemeinsam: In einer Bürgerversicherung sollen alle BürgerInnen versichert sein, was einer Aufhebung der Versicherungspflichtgrenze gleich-kommt. Da private Krankenversicherungen Be-

standsschutz einfordern, sollen diese ggf. die Möglichkeit einer Bürgerversicherung zu gleichen Wettbewerbsbedingungen anbieten können. Die Finanzierungsbasis der Krankenversicherungen soll auf 2 Ebenen gefestigt und erweitert werden: Einerseits durch den Einbezug von Gewerbetreibenden, Freiberuflern, Beamten und anderen Personengruppen, andererseits durch die Ausweitung der Bemessungs-grundlage. Neben Löhnen und Gehältern sollen auch auf andere Einkommensarten (wie z.B. Kapitaleinkommen bei Wahrung eines Sparerfreibetrags) Krankenkassenbeiträge abgeführt werden. Die SPD betont dabei zwar verbal den Solidargedanken, doch plant sie, Miet- und Pachteinnahmen außen vor zulassen. Ebenfalls sollen nach ihrem Modell Besserverdienende nur einen geringeren Anteil ihrer Einkünfte in die Bürgerversicherung einbezahlen, da die Beitragsbemessungsgrenze bestehen bleiben soll. Grüne und Linkspartei hingegen wollen diese Bemessungsgrenze zumindest zunächst auf 5100 EUR anheben bzw. ganz abschaffen.

Damit höhere Löhne und eine große Zahl von Beschäftigten nicht zu einer ungerechten Belastung der Unternehmen aufgrund der Lohnzu-satzkosten führen, schlägt die Linkspartei die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe vor: Entsprechend der realen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit sollen so die Arbeitgeber ihren Beitrag zu den sozialen Sicherungssystemen entrichten. In der Wahrung der paritätischen Finanzierung durch Arbeitgeber sehen auch Rot-Grün eine wichtige Voraussetzung dafür, dass das Interesse der Unternehmen an einem funktionierenden Gesundheitssystem nicht erlischt.

Überraschender Weise findet sich auf der Homepage der SPD der Satz: „alles medizinisch Notwendige ist versichert: zu 100% und in bester Qualität.“ Doch Ulla Schmidt beteuert, dass eine Reduzierung der Zuzahlungen und Praxis-gebühr nicht geplant sei. Dies allerdings sehen die GRÜNEN zumindest für einige Personengruppen dringend geboten. Trotz der Unter-schiedlichkeit ihrer Finanzierungsmodelle bekunden SPD und CDU, dass der GKV-Katalog  in der jetzigen Form erhalten bleiben soll. Die Linkspartei möchte ihn eher erweitern, auch die GRÜNEN sehen die Grenze der Belastbarkeit auf PatientInnenseite erreicht; die FDP will dagegen noch mehr Leistungen ausgliedern, damit sie ggf. auf freiwilliger Basis privat abgesichert werden könnten.

Jenseits von Finanzierungsfragen findet sich ansonsten nicht viel: Die Förderung von Wettbe-werb und Konkurrenz soll nach den Vorstellungen fast aller GesundheitspolitikerInnen die Qualität und Effizienz der Versorgung verbessern, wobei die Sozialisten dazu andere Strukturreformen durchführen wollen. Hierzu zählen u.a. Konzepte zur Behebung des Ärztemangels auf dem Land sowie Verbesserungen der sozialen Bedingungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen auch im Sinne der PatientInnen und ihrer Versorgung. Ähnlich findet sich das auch im grünen Wahlprogramm. GRÜNE, SPD und CDU wollen Direkt-Verträge zwischen Kassen und Leistungsanbietern erleichtern, gleichzeitig soll nach den Sozial-demokraten der Risikostrukturausgleich erhalten bleiben.

Patientenmitbestimmung und Patientenrechte spielen im Vergleich zum Wahlkampf vor 3 Jahren eine noch geringere Rolle: Die Sozialdemo-kraten erwähnen hierzu lediglich die (schon längst erfolgte und bislang nicht gerade sehr schlagkräftige) Einrichtung der Stelle des Patientenbeauftragten. Die GRÜNEN wollen im-merhin die Selbstbestimmung und Selbstorganisation der PatientInnen besser absichern und den Zugang zu Informationen verbessern. 20 Monate Patientenbeteiligung im Gemeinsamen Bundessausschuss haben hier auch enorme Defizite aufgezeigt. Eigenverantwortliches Ent-scheiden wollen Rot-Grün durch bessere Information und Aufklärung bewirken, wohingegen Vertreter von Schwarz-Gelb unter Patientenbeteiligung lediglich die Kostenbeteiligung sehen. Durch Beendigung des Sachleistungsprinzips oder Wahlmöglichkeiten sollen PatientInnen zu sparsamem Handeln geführt werden. Forderungen, den Gesundheitsbereich an ge-schlechtsspezifischen Bedürfnissen auszurichten, finden sich insbesondere bei den GRÜNEN.

Auch die Pflege nimmt in den gesundheitspolitischen Äußerungen der Parteien einen größe-ren Raum ein. Doch es geht ebenfalls zumeist um die Finanzierung, Bürgerversicherungsmodell versus Kapitaldeckungsprinzip. Inhaltliche Vorstellungen tauchen nur selten auf, z.B. bei den GRÜNEN die Förderung neuer Wohnformen oder professionelle Unterstützung für An-gehörige.

Behandlungsprogramme, Leitlinien-Entwick-lung, morbiditätsorientierter Risikostrukturausgleich, Entwicklung der Krankenhauslandschaft, Privatisierung, Sicherstellungsauftrag, Patientenautonomie und -mitbestimmung, inhaltliche Ausrichtung der gesundheitlichen Versorgung, all dies findet sich in den Äußerungen der WahlkämpferInnen kaum oder gar nicht. So bleibt zu befürchten, dass die nächsten Jahre gekennzeichnet sein werden durch die Debatten um Finanzierungsmodelle oder deren Umsetzung, andere wichtige Aufgaben der Gestaltung der Versorgungslandschaft jedoch zu wenig Beachtung in der Politik finden.

Prävention und Gesundheitsförderung tauchen hier und da im Wahlkampf auf: GRÜNE und Linkspartei betonen dabei die Notwendigkeit einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik, die SPD den Setting-Ansatz, bei der FDP herrscht das Denken vor, dass primär jeder Einzelne selbst verantwortlich ist sowie mit der individuellen Lebensweise gesundheitliche Risiken steuern könne, und die CDU versucht zu begründen, warum sie kurz vor der Neuwahl das Präventionsgesetz im Bundesrat blockiert hat, obwohl auch sie einen Wandel hin zur Prävention als notwendig erachtet. Neue Impulse sind hier auch nach der Wahl also kaum zu erwarten.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 03/05 (15. Sept. 05)