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Sachverständigenrat fordert Präventionsgesetz

Sachverständigenrat fordert Präventions­gesetz

Guido Grunenberg Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesund­heitswesen (SVR) hat Anfang Juli ein Gutach­ten „Kooperation und Verantwortung. Vo­raus­setzung einer ziel­orien­tierten Gesund­heitsver­sorgung“ ver­öffentlicht.

Auf mehr als 900 Seiten bilanzieren die sieben Mitglieder des SVR die Situation im deutschen Gesundheitswesen und er­neuern u.a. ihre Forderungen nach einem Paradigmenwechsel in der Prävention: Le­bensweltorientierte Maßnahmen (Set­ting) sollten qualitati­v und quantitativ ausgebaut werden unter angemessener Berücksichtigung sozial bedingter Un­gleichheiten von Gesundheitschancen; gleichzeitig sollte auch die  Qualitäts­sicherung optimiert werden.

Konkret fordert der SVR ein Präventions­gesetz noch in dieser Legislaturperiode, um die Prävention (endlich) zu einer ei­genständigen Säule der gesundheitlichen Versorgung auszubauen.

Um die Zielstellung „Ver­minderung sozial bedingter Ungleichhei­ten von Gesund­heits­chancen“ als zukünf­tigen Schwer­punkt in der Gesundheits­politik zu akzen­tuieren, fokus­siert der Rat in seinem Gut­achten auf die Problem­lagen und syste­ma­tischen Prä­ventions­ansätze in diesen sogenannten „vul­nerablen“ Gruppen, z.B. Arbeitslose, Obdachlose und sozial be­nachteilig­te alte Menschen. Deren Risiko krank zu werden bzw. zu sterben ist ge­genüber anderen Gruppen deutlich er­höht. Das SVR-Gutachten stellt lebens­weltorientierte Modell­projekte dar, die Prävention in diesen schwer er­reichbaren Zielgruppen partizipativ gestalten und an den jeweiligen Verhal­tenskontexten an­setzen (stärkere Ak­zentuierung von Ver­hältnisprävention). In diesem Zusam­menhang steht ei­ne weitere Forderung, die sog. „compres­sion of morbidity“[1] ins­besondere für die vulnerablen Gruppen zu öffnen. Auf der Grundlage der im Gutach­ten dar­gestellten Modellansätze sollten nach An­sicht des SVR primärpräventive Interventionen folgen­de Anforderungen erfüllen:

»  Belastungen senken und Ressourcen ausbauen

»  krankheitsspezifische und –unspezi­fische Belastungen berücksichtigen

»  gesundheits- und verhaltensrelevante Kontexte (Lebenswelten) einbeziehen

»  Teilhabe der Zielgruppen in allen Stufen der Projektentwicklung (Partizipation) sicherstellen

»  die Qualität sichern

Bei der Quali­tätssicherung – mahnt der Rat an – sollten nicht nur wissen­schaftlich etablierte Standards zu Grunde gelegt, sondern auch „Experimente“ in einem sich entwickelnden System zuge­lassen werden. Plausibilität, Praktikabili­tät und theo­retische Fundie­rung sollten als ergänzende Beurteilungskriterien genutzt werden.

Eine weitere zentrale Forderung des Rates ist die Wahrnehmung der Präven­tion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Durch die Einbeziehung der an­deren So­zialversicherungsträger und öf­fentlicher Träger auf kommunaler- und Länder­ebe­ne könnte der Ressour­cenrahmen erwei­tert werden, so dass die Steue­rung und Finanzierung von Primärpräven­tion nicht mehr allein den gesetzlichen Kranken­ver­sicherungen zufällt. Klare Regelungen der Kooperations- und Finanzbeziehungen zwischen den Versicherungsträgern, der öffentlichen Hand und anderen Akteuren im Gesundheitswesen wären hierzu erforderlich, um die intersekto­rale Zusammenarbeit zu stärken. Im Vergleich zu anderen Län­dern der EU fehle eine nationale Präventions­strategie, wie es sie z.B. in Großbritannien, Schweden oder den Nie­derlanden gibt.

In seinem Gutach­ten bezieht der SVR in Ansätzen Stellung zu den zentralen Punk­ten, an denen das erste Präventions­ge­setz im Jahre 2005 schei­terte. Im We­sent­lichen waren dies die Be­teiligung und Finanzierung durch die un­terschied­lichen Träger/Akteure sowie die Koordination und Endscheidungsgewalt im Hinblick auf den Einsatz der Ressour­cen (durch die Stiftung Prävention und Gesundheitsför­derung).

Ohne näher ins Detail zu gehen (z.B. hin­sichtlich der Finanzierungsanteile der Ak­teure), erneuert der Rat seine Forderung nach einem jährlichen Finanzvolumen von ca. 250 Mio. Euro (aus öffentlichen Mit­teln) und schlägt vor, den Bereich Le­benswelten durch eine festgelegte Quo­tierung (in Höhe von 40% der Mittel) zu stärken, um die Ressourcen nicht für einfach zu organisierende Maßnahmen (Gesundheitskurse, Kampagnen) zu verbrauchen.

Zu der umstrittenen Stiftung äußert sich der Rat nicht konkret, deutet jedoch an, dass er in der Bundeszentrale für gesund­heitliche Aufklärung (BZgA) für die Be­reiche Lebenswelten, Forschung und Qua­litätssicherung sowie Kampagnen einen kompetenten Ansprechpartner und Koor­dinator sieht, was im Hinblick auf ein neues Präventionsgesetzt durchaus als Fingerzeig gewertet werden kann.

Nach der öffentlichen Übergabe des Gut­achtens an Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt, scheint tatsächlich Bewe­gung in das Thema Präventionsgesetz ge­kommen zu sein. Schon auf der Gesund­heitsministerkonferenz (GMK) am 5. Juli 2007 in Ulm, demonstrierten Bund und Länder ihr einheitliches Ziel, ein Präven­tionsgesetz noch 2007 auf den Weg zu bringen und 2008 in Kraft treten zu las­sen.

Allzu detailliert wollte man auf die kon­kreten Vorschläge im SVR-Gutachten jedoch nicht eingehen. Ulla Schmidt begrüßte die Intention des Gutachtens, gesundheit­liche Ungleichheiten weiter abzubauen und konstatierte ebenso großes Potential für präventive Maß­nahmen bei Menschen in schwierigen sozialen Lebenslagen. So­wohl GMK als auch BMG sehen bereits ei­nen Schwer­punkt in der Kampagne Er­nährung und Bewegung, dem bereits von der Bundes­regierung beschlossenen Ak­tionsplan für mehr Lebensqualität (vgl. Newsletter 01-2007 u. 02-2007). Der Beschluss der GMK ist ebenso wie die Ziele des Aktions­planes allerdings allgemein gehalten: Nachhaltige Verbesserung des Ernäh­rungs- und Bewegungsverhaltens; Ver­ringerung der Verbreitung von Über­ge­wicht; flächendeckende Strukturen in Ländern und Kommunen sollen vorwie­gend etabliert werden. Zu begrüßen ist die Empfehlung der GMK, die Daten des ersten Kinder- und Jugend­surveys (KIGGS – vgl. Newsletter 02-2007) zu be­rücksichtigen und die Arbeit des „Ko­ope­rationsver­bundes zur Gesundheits­för­derung bei sozial Benachteiligten“ (die Koordinierung erfolgt hier im Übrigen durch die BZgA) auch über 2007 hinaus finanziell zu unterstützen.

Am 18.09.2007 berichtete die „Berliner Zeitung“, ihr läge bereits ein neues Eck­punktepapier vor, das im Wesentlichen auf dem alten Gesetzentwurf basiere. Demnach belaufe sich das geplante Finanzvolumen nun auf 350 Mio. Euro, 250 Mio. Euro stammen aus den Einnahmen der GKV, die umstrittene Stiftung sei weiterhin vorgesehen. Inwieweit das SVR-Gutachten die Ausgestaltung eines Präventionsgesetzes beeinflusst, hoffen wir, in einer der nächsten Ausgaben des Newsletter berichten zu können.

Weitere Informationen:

http://www.svr-gesundheit.de/Startseite/Startseite.htm
http://www.gmkonline.de/
Kooperationsverbundes zur Gesundheitsförderung bei sozial Benachteiligten http://www.kiggs.de/
Eckpunktepapier zum Aktionsplan „Ernährung und Bewegung“


[1] Verringerung der Kranken- an den Lebensjahren

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 03/07 (19. Sept. 07)