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Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität

Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität
(Das Gutachten des Sachverständigenrat 2003)

Burkhard Gusy In einer Pressemitteilung zur Gesundheitsreform 2004 am 16.12.2003 eröffnete die Bundesministerin für Ge­sundheit und so­ziale Siche­rung Schmidt, dass die Pa­tienten durch die Reform zukünftig mehr Mitsprache und Durchblick erhalten und auch trotz Zuzahlun­gen finanzielle Vorteile ha­ben werden, da sie durch Beitragssenkungen und Bonusprogramme entlastet werden. Die Vorschläge des Sach­verständigenrats in seinem diesjährigen Gutachten werden nachfolgend dargestellt.

Der Sachverständigenrat wird nach Abschaf­fung der Konzertierten Aktion im Gesundheits­wesen ab dem nächsten Jahr unter dem Namen "Sachverständi­gen­rat zur Be­gutachtung der Entwicklung im Gesundheits­wesen" seine Arbeit fortführen, das Aufgabenspek­trum bleibt erhal­ten:

  • §    die Entwicklung in der gesundheitlichen Ver­sorgung mit ihren medizinischen und wirt­schaftlichen Auswirkungen zu analysieren,
  • §    unter Berücksichtigung der finanziellen Rah­menbedingungen und vorhandenen Wirt­schaftlichkeitsreserven Prioritäten für den Ab­bau von Versorgungsdefiziten und bestehen­den Überversorgungen zu entwickeln,
  • §    Vorschläge für medizinische und ökono­mische Orientierungsdaten vorzulegen sowie
  • §    Möglichkeiten der Weiterentwicklung des Ge­sundheitswesens aufzuzeigen.

In seinem diesjährigen zweibän­digen Gutach­ten werden die Themenfelder Finanzierung, Nutzerorientierung und Qualität wie folgt be­handelt.

Finanzierung

Vor dem Hintergrund der Analyse der finanzi­ellen Entwicklung von Einnahmen und Ausga­ben empfiehlt der Rat eine Verlagerung von krankenversicherungsfremden Leistungen so­wohl auf der Einnahme- (z.B. durch gesund­heitsbezogene Verbrauchssteuern auf Tabak oder Alkohol) als auch auf der Ausgabeseite (Bei­tragsermäßigung auf Grund von familiärer oder sozialer Situation). Zusätzliche Reform­optionen bieten die Einengung des Leistungs­spektrums, eine (notfalls) moderate Ausweitung der Selbst­beteiligung bzw. einer Änderung von Elemen­ten der Beitragsgestaltung. Hier werden aus­drück­lich die Verbreiterung der Beitrags­bemessungsgrundlage durch die Heranziehung anderer Einkunftsarten (z.B. Mieten, Zinsen) und eine Änderung der beitragsfreien Mitver­siche­rung erwähnt. Für Ehepartner schlägt der Rat ein Splitting des gemeinsames Arbeitsent­geltes bzw. Einkommens mit anschließender Anwendung des hälftigen Beitragssatzes auf beide Entgeltanteile vor. Durch eine Kombina­tion dieser Maßnahmen ließen sich die Bei­tragssätze um 3,5 bis 4 Prozentpunkte absen­ken.

Nutzerorientierung

Die Forderung nach höherer Nutzerorientie­rung steht nach Ansicht des Sachverständi­gen­rats häufig im Widerspruch zu bisher maß­geb­lichen Leitbildern, professionellen Organi­sa­tions­abläufen und Interessen der Institutionen des Gesundheitswesens. Hieran haben auch die Versuche im Rahmen der GKV-Gesundheitsre­form 2000, die die Eigenverant­wortung und Kompetenz von Patienten und Verbrauchern stärken sollten, nicht viel geändert. Der Rat em­pfiehlt insofern die Partizipation auf der Ebene der Systemgestaltung zu stärken sowie die Kom­petenz der Versicherten und Patienten durch qualitativ hochwertige Informationen zu verbessern. Auf der Ebene der Systemgestal­tung empfiehlt der Rat die Einset­zung eines "Patientenbeauftragten" im Parla­ment und zweitens die Etablierung eines Versi­cherten­rates, die analog dem Procedere der Sozi­al­wah­len der GKV bestimmt werden sollen. Zur Quali­tätssicherung von Gesundheitsinforma­tionen schlägt der Rat vor eine Zertifizierung qua­litativ hochwertiger Angebote vor sowie die Er­stellung sog. "Patientenwegweiser" von Leis­tungs­anbietern. Zur Vorbeugung von Be­hand­lungs­fehlern – an deren Folgen in Deutsch­land mehr Menschen sterben als bei Verkehrs­un­fällen - sol­lte ein systematisches vorbeugen­des Fehler­management eingeführt werden. Regulierungs­verfahren im Fall eines Behand­lungsfehlers soll­ten in diesem Zuge auch proze­dural ver­braucherfreundlicher gestaltet werden.

Qualität

Qualität gilt es nach Auffassung des Sachver­ständigenrats in Prävention und Rehabilitation zu sichern. Da sozial bedingte Bildungs- und Gesundheitschancen vergleichbare Ursachen aufweisen, lassen sich Bildungs- und Gesund­heitspolitik synergetisch verbinden. Der Rat em­pfiehlt, im Rahmen der Primärprävention nach
§ 20 SGB V das Handlungsfeld Schule unter Rück­griff auf Erfahrungen aus der betrieblichen Ge­sundheitsförderung zu fokussieren. Ein un­aus­geschöpftes Potenzial an Prävention sieht der Sachverständigenrat ferner in der Pflege. Durch eine gezielte Prävention von Erkrankun­gen bzw. Komplikationen kann das Risiko einer dauer­haf­ten Pflegebedürftigkeit eingeschränkt werden. Darüber hinaus gilt es die Versor­gungsstrukturen (inte­grierte Ver­sorgung) weiter zu entwickeln. Hier­zu sind zum einen ge­setz­liche Vorschriften zu ändern, Anreize integrierte Versorgungsformen zu wählen zu verstärken und die Implementation ebensolcher Leistungs­angebote zu erleichtern. Diese Steuerungs­me­chanismen sollen – so die Vision der Sachver­ständigen - langfristig zu ei­nem Umbau des Versorgungssystems führen.

Die einzelnen Teile des diesjährigen Gut­achtens knüpfen an langjährige Diskussions­stränge im Sachverständigenrat an. Während die Finan­zierung und die Qualität gesundheits­bezogener Leistungen schon häufiger Gegen­stand der Be­gutachtung waren, ist die Nutzer­orientierung im Gesundheitswesens ein ver­gleichs­weise neu­er Aspekt, der im Zuge zuneh­menden Wettbe­werbs verschiedener Leistungs­erbringer an Be­deutung gewinnt. Der Rat konstatiert hier, dass die bisherigen Ver­suche nicht im erwünschten Maße gegriffen haben. Ob allerdings die von den Gutachtern vorgeschla­genen Innovationen dieses Ergebnis verbessern, bleibt abzu­warten. Eine Orien­tierung an stärker wett­be­werblich organisierten Bereichen, in denen un­gleich mehr Erfahrungen in punkto Nutzer­ori­entierung vorliegen, wäre gewinnbringend.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/03 (17. Dez. 03)