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Stärkung der Gesundheitsförderung durch ein Präventionsgesetz?

Stärkung der Ge­sundheitsförderung durch ein Präven­tionsgesetz?

Siegfried Dierke In den letzten Jahren haben Sachverständigenrat, Wis­senschaft sowie auch ein Teil der Leistungserbringer und die gesetzlichen Kran­kenkassen einen Paradig­menwechsel in der Gesund­heitsversorgungslandschaft gefordert. Durch Stärkung von Prävention und Ge­sundheitsförderung sollen die Lebensqualität und Leistungsfähigkeit der Bevölkerung verbessert und gleichzeitig Ausgaben im Bereich von Kuration und Rehabilitation gesenkt wer­den. Das Bundesministe­rium für Gesundheit und soziale Sicherung hat nun Mitte Oktober einen ersten Entwurf für ein Präventions­gesetz vorgelegt. Damit will die rot-grüne Regierung eine grundsätzliche Neu­aus­rich­tung insbeson­dere zur Reduzierung chro­nischer Erkrankungen befördern.

Die Bundesregierung plant, Prävention zu ei­ner eigenständigen Säule neben Behand­lung, Re­ha­bi­litation und Pflege aufzubauen und mit den an­deren Säu­len zu vernetzen. Die bisheri­gen Aktivi­täten des Bundes (beispielsweise Ge­sund­heits­surveys des RKI, Kampagnen der BZgA und v.a. das Pro­jekt „gesundheitsziele.de“ des Deut­schen Forums für Prävention und Gesund­heits­förderung, in dem prioritär zu verfolgende Ge­sundheitsziele exemplarisch benannt wer­den) sollen durch eine Rahmen­gesetz­gebung er­gänzt werden. Die Sozialversicherungen und die Träger der Sozial­hilfe werden hier verpflich­tet, die notwen­digen prä­ventiven Angebote zur Ver­fügung zu stellen.

Der Bund möchte die Angebote zu Prävention und Gesundheitsförderung auf allen Ebenen (Bund, Länder und Kommunen) koordinieren und auf einander abstimmen. Die Vielzahl be­stehen­der Präventionsansätze sowohl bei Bund, Ländern und Gemeinden als auch bei Sozial­ver­sicherungsträgern, Initiativen, freien Trägern und BürgerInnen sollen gestärkt und ziel­ge­richteter strukturiert werden. Die auch von Krankenkassen erhobene Forderung, Gesund­heitsförderung zu einer gesamt­gesellschaft­lichen Querschnittsaufgabe zu machen, da Haupteinflussfaktoren für gesundheitliche Be­lange oftmals außerhalb des medizinischen Ver­sorgungssystems liegen, findet hier aller­dings nur partiell Eingang.

Die Bundesregierung sieht zudem vor, die Be­grifflichkeiten primärer, sekundärer und tertiä­rer Prävention sowie Gesundheitsförderung zu vereinheitlichen. In teils schon existierenden, teils neu zu schaffenden Gremien auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene sollen einheit­liche Grundsätze und Qualitätsstandards für die Prä­ventionsaufträge erarbeitet werden. Im Gesetz wird außerdem festgelegt, dass nur Maßnah­men mit prinzipiell nachgewiesener Wirksam­keit durchgeführt werden.

Zur Finanzierung wird folgender Vorschlag ge­macht: Im Bereich der Sozialversicherungen sol­len nicht mehr allein die Krankenkassen prä­ven­tive Leistungen bereitstellen und finan­zieren, son­dern auch bei Renten- und Pflege­versiche­rung wird Prävention als Pflichtaufgabe be­schrie­ben. Stehen derzeit 2,56 Euro je Kran­kenver­sicherten im Rahmen des §20 SGB V für Präven­tion zur Verfügung, so sollen demnächst 3 Euro pro Kopf ausgegeben werden können. Dieser Betrag ist zu 65% von der gesetzlichen Kran­kenversicherung aufzubringen, zu 20% von der Rentenversicherung und zu 15% von der Pfle­geversicherung. Somit verbessert sich die Ein­nahmeseite zwar, aber wohl nicht in dem von Gesundheitswissenschaftlern gefor­der­ten Maße. Dass der im Gesetzentwurf formu­lierte Appell, „auch einen Beitrag von den pri­vaten Kranken- und Pflegeversicherungen und anderen Privaten für den Ausbau von Präven­tion und Gesund­heitsförderung einzuwerben“, ohne weiter­gehende gesetzliche Bestimmun­gen von Erfolg gekrönt sein wird, mag eine zu opti­mistische Annahme sein. Eine weitergehen­de Finan­zie­rung z.B. über Tabak- und Alkohol­steuer ist im Gesetzentwurf nicht vorgesehen.

Die Mittelverwendung (die Gesamtsumme wird auf ca. 180 Mio. Euro veranschlagt) ist im Ent­wurf des Präventionsgesetzes genau beschrie­ben: Ein Fünftel soll für bundesweite Kampag­nen des „Deutschen Forums für Prävention und Gesundheitsförderung“ bzw. einer Stiftung zur Förderung der Prävention zur Verfügung ste­hen. Zwei Fünftel dürfen von den Sozialver­siche­rungs­trägern in eigener Regie für indivi­duelle Leistungen zu Gunsten ihrer Versicher­ten er­bracht werden.

Mit den restlichen 40% sind lebensweltorien­tierte Leistungen zu finanzieren. Lebenswelt­orientierung soll einen Kernbereich bei Präven­tion und Gesundheitsförderung ausmachen. Neben verhaltenspräventiven Maßnahmen in Kindergarten, Schule oder Betrieb werden hier im Gesetzentwurf auch strukturelle Veränderun­gen benannt (bei­spielsweise „gesunder Schul­kiosk“ oder Anpas­sung von Pausen­regelun­gen).

In den ersten Passagen des Gesetzentwurfes wird die individuelle Verantwortung der Bürger­Innen betont, deren Gesundheitsbewusstsein und Handlungskompetenz gestärkt werden sol­len. Daneben wird eine große Verantwortlich­keit bei Vereinen, Selbsthilfe und Arbeitgebern gesehen. Der Ausbau von Prävention und Ge­sund­heitsförderung „soll allen Bürgern zu­gute kommen, unabhängig von sozialen Faktoren, ethnischer Zugehörigkeit, Alter und Ge­schlecht." Dieser unter Punkt 2 gleich zu Be­ginn des Entwurfs formulierte Anspruch klingt sehr demokratisch und gerecht, steht aber doch in gewissem Widerspruch zu Erkenntnissen, dass insbesondere bei sozial Schwächeren, Jun­gen und Älteren ein höherer Bedarf festge­stellt wur­de. Die Berücksichtigung der sozial be­dingten Ungleichheit von Gesundheits­chancen taucht im Gesetzentwurf nur ganz randständig auf, nämlich im Zusammenhang mit den bun­des­weiten Präventionskampagnen sowie in­direkt durch den Bezug auf den §20 SGB V. Bleibt zu hoffen, dass dieser Aspekt stärkeren Eingang findet in die gemeinsam und einheit­lich fest­zulegenden Standards, die in einem „Bundes­ausschuss Prävention und Gesundheits­förde­rung“ sowie in weiteren Gremien konkret den Leistungskatalog definieren sollen. Insge­samt sind neue Möglich­keiten und Chancen in dem Gesetzesvorhaben zu sehen, doch werden bei weitem nicht alle Erwartungen erfüllt.

Links zum Thema:

Der Gesetzentwurf

IKK-Bundesverband: Eckpunkte für ein Präventionsgesetz (PrävG)

Gesundheitsziele

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/03 (17. Dez. 03)