Springe direkt zu Inhalt

Das Präventionsgesetz: Eine Nachlese

Das Präventions­gesetz: Eine Nach­lese

Burkhard Gusy Im vorletzten IPG-News­letter noch für das Ende dieses Jahres angekündigt, nun um ein weiteres (halbes) Jahr verschoben: Das Präventionsgesetz.

Prävention und Gesundheitsförderung ein­schließlich der betrieblichen Gesundheitsförde­rung sind als eigenständige, neben Kuration, Rehabilitation und Pflege gleichrangige Säule im Gesundheitswesen zu etablieren, lautet der Beschluss der 77. Gesundheitsministerkonferenz der Länder aus dem Juni des Jahres 2004.

Schwerpunkt der Gesetzgebung im Rahmen des Präventionsgesetzes soll die Stärkung der Primärprävention und der Gesundheitsför­derung (insbesondere) auch in Betrieben sein. Der bisherige § 20 SGB-V soll –so die Entschlie­ßung der Gesundheitsministerkonferenz weiter–in eine für die Gesetzliche Krankenversiche­rung verbindliche Rechtsgrundlage umgestaltet werden.

Damit möglichst viele Bürgerinnen und Bürger erreicht werden, müssen Prävention und Ge­sundheitsförderung gemäß dem Settingansatz in den Lebenswelten verankert werden (Kinder­gärten, Schule, Betriebe, Senioreneinrichtungen oder auch Stadtteile). Im Schlussabsatz der Stellungnahme der Gesundheitsministerkon­ferenz wird die Länderhoheit in Sachen Gesundheit betont: „Soweit auf Bundesebene nationale Präventionsziele entwickelt werden, sind diese Ziele auf Rahmenvorgaben zu be­schränken, in deren Spannbreite die Länder in eigener Hoheit landesweite und/oder regionale Präventionsziele konkretisieren und umsetzen können.

Auf der Basis des dritten Eckpunktepapiers einer Bund-Länder-Gruppe wurde im Dezember ein Gesetzentwurf vorgelegt, der Bundestag und Bundesrat im nächsten Jahr zugeleitet werden soll. Das Ziel –so sieht es die Roadmap vor- ist eine Verabschiedung des Präventionsgesetzes in der ersten Jahreshälfte, so erhofft es zumindest Bundesgesundheitsministerin Schmidt.

Der Gesetzgeber verbindet mit einer Neugestal­tung der Prävention das Ziel, die Gesundheit der Menschen zu erhalten und Krankheiten be­reits im Vorfeld ihrer Entstehung zu bekämpfen. Dies geschieht vor dem Hintergrund der demo­graphischen Entwicklung und der Verschiebung des Krankheitspanoramas in Richtung chroni­scher Erkrankungen.

Für den Ausbau von Prävention und Gesund­heitsförderung sollen künftig jährlich 250 Mil­lionen Euro bereitgestellt werden, finanziert durch die Sozialversicherungsträger. 180 Milli­onen Euro sollen von der gesetzlichen Kranken­versicherung, 40 Millionen Euro von der gesetz­lichen Rentenversicherung, 20 Millionen Euro von der gesetzlichen Unfallversicherung und 10 Millionen Euro von der Pflegeversicherung getragen werden. Diese Beträge sollen - so sieht der Gesetz­entwurf vor - nicht zu einer Anhe­bung der Beitragssätze führen.

Auch der Verwendungszweck ist im Gesetzent­wurf enthalten. 20 Prozent der Gesamtsumme sollen einer Stiftung zugeführt werden, 40 % für lebensweltliche Maßnahmen und 40% ver­bleiben beim Sozialversicherungsträger zur Fi­nanzierung eigenverantwortlich zu erbringen­der Leistungen.

Die oben genannte Stiftung "Prävention und Gesundheitsförderung" wird Modellprojekte, ergänzende lebensweltbezogene Maßnahmen sowie Kampagnen durchführen. Sie hat eine wichtige koordinierende Funktion mit Blick auf die Entwicklung und Konkretisierung von Quali­tätssicherungsstandards für die einzelnen Handlungsebenen.

Alle zukünftigen Leistungen und Maßnahmen sollen an Präventionszielen ausgerichtet wer­den. Auch den Zielbildungsprozess koordiniert die Stiftung "Prävention und Gesundheitsförde­rung".

Die Aufgabe der Bundeszentrale für gesundheit­liche Aufklärung wird nach derzeitigen Vorstel­lungen darin bestehen als eigenständige Fach­behörde des Bundes Kernaufgaben in Aufklä­rung und Qualitätssicherung wahrzunehmen. Die BZgA soll als Institution in das neue Präven­tionssystem eingebunden werden und eng mit der zu gründenden Stiftung kooperieren.

Auch die Gesundheitsberichterstattung des Bundes soll zukünftig mehr Informationen zur Verfügung stellen, die für die Zielbildung und Qualitätssicherung von Prävention und Gesundheitsförderung benötigt werden.

Durch das neue Präventionsgesetz werden nur geringe neue strukturelle Kapazitäten geschaf­fen, der Rest wird durch bereits etablierte Ein­richtungen wie die BZgA und das Robert Koch Institut mit übernommen.

Die Krankenkassen bewerten die geplante Fi­nanzierung als Eingriff in ihre Autonomie. Der Politik wird vorgeworfen, auf Mittel der Sozial­versicherung zuzugreifen, eigene Handlungs­felder zur Gesundheitsförderung - wie etwa den Schulsport - jedoch zu vernachlässigen. Mit dem zu erwartenden Geldsegen für Länder und Kommunen wird die Sorge verbunden, er diene vorrangig zur Sanierung des chronisch unterfi­nan­zierten Öffentlichen Gesundheitsdienstes.

Das vielleicht größte Risiko liegt jedoch darin, die Fehler der Vergangenheit in Zukunft fortzuschreiben. Empirisch gut belegt ist der Zusammenhang zwischen prekären sozialen Lagen von Menschen und deren riskantem Ge­sundheitsverhalten. Bislang wurden durch teure Präventionskampagnen am ehesten (überwie­gend  weibliche) Versicherte der Mittel- und Oberschicht erreicht, die bereits hoch motiviert und gesundheitsbewusst waren. Besonders ge­fährdete Risikogruppen nahmen die Angebote in der Regel jedoch nicht wahr. Diese sind zwar schon seit geraumer Zeit verbal als Zielgruppen für Prävention und Gesundheitsförderung her­vorgehoben worden. Es fehlt jedoch an Konzepten und Maßnahmen zur Umsetzung dieses Vorsatzes.

Politischer Wille ist nun, die Primärprävention konsequent auszubauen. Chancen der Neuaus­richtung liegen vor allem darin, dass anders als bislang Maßnahmen auf allen Ebenen abge­stimmt, koordiniert und qualitätsgesichert erfol­gen werden. Bei zukünftigen Maßnahmen ist verstärkt darauf zu achten, dass es nicht nur da­rum geht, riskantes Verhalten zu ändern, son­dern dieses geänderte Verhalten auch dauerhaft zu stabilisieren. Dann, wenn sich sog. Jojo-Effek­te weitgehend vermeiden lassen, sind verhal­tensbezogene Interventionen maximal wirksam.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/04 (23. Dez. 04)