Armut und Reichtum in Deutschland: Der Sozialbericht der Bundesregierung 2005

Armut und Reichtum in Deutschland: Der Sozialbericht der Bundesregierung 2005

Burkhard Gusy „Armes reiches Deutsch­land“ titelte die Süddeut­sche Zeitung einen Artikel zum gerade ent­stehenden Bericht über Armut und Reichtum in der Bundes­republik Deutschland (SZ vom 18./19. Dezember 2004, Seite 11). Dass die Gesellschaft der Bundes­republik Deutschland vor einer Spal­tung in arm und reich steht, wenn nicht ge­gengesteuert wird, mut­maßt Birgit Fi­scher (SPD, Sozialministerin des Landes NRW) bei der Vorstellung des Sozial­berichts 2004.

Verschiedentlich wurde schon erwogen, die ge­trennte Sozial- und Gesundheitsberichterstat­tung zusammenzuführen, da bekannt ist, dass mit höheren sozialen auch gesundheitliche Risiken assoziiert sind und zusätzlich die Finan­zierung des Gesundheitssystems an die derzeiti­ge soziale Verteilung der Bevölkerung gebun­den ist. Eine breite Mittelschicht ist nicht nur gesünder -sondern finanziert hauptsächlich die Aufwendungen einer solidarischen Krankenver­sicherung für diejenigen Personen, die sich die­sen Versicherungsschutz nicht leisten können. Sollten sich soziale Verschiebungen an den Rän­dern abzeichnen, wäre sowohl mit einer Verän­derung der Einnahmen der gesetzlichen Kran­kenversicherung als auch mit einer Erhöhung der Ausgabenlasten auf Grund des veränderten sozialen Panoramas zu rechnen. Diese Befürch­tungen sind Grund genug die derzeitigen ge­sellschaftlichen Entwicklungen aufmerksam zu verfolgen.

Die Sozialberichterstattung gibt nicht nur Auf­schluss über die gesellschaftliche Entwicklung am unteren Rand (sog. „Armutsberichte“), son­dern behandelt neuerdings auch, auf der Basis der Steuerstatistik, die Entwicklung am oberen Rande (Reichtumsberichte) . So wird zum Bei­spiel im Sozialbericht des Landes Nord­rhein Westfalen berichtet, dass die Quote der als arm eingestuften Personen von 12,5 % (in der zwei­ten Hälfte der neun­ziger Jahre) auf mittlerweile 14,8% angestiegen sei. Als arm gilt eine Person in dem Bericht dann, wenn sie mo­natlich über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkom­mens der Bevölkerung verfügt. Die Grenze lag im Jahre 2003 bei 604 Euro pro Monat. Als besonders gefährdet gelten Allein­erziehende und Familien mit mehr als drei Kin­dern. In diesen Gruppen hatten jeweils mehr als 40% nur die Hälfte des Durchschnitteinkommens zur Verfügung. Auch Migranten gelten als stark von Armut bedroht.

Neu hingegen ist die Erkenntnis im Sozialbe­richt, dass sich auch am oberen Rande der Be­völkerung eine ähnliche Entwicklung abzeich­net. 4.000 Spitzenverdiener in NRW verfügen über ein Bruttoeinkommen von jeweils mehr als einer Million Euro. Zwanzig Prozent der Haus­halte (in NRW) mit den höchsten Vermögen besitzen insgesamt zwei Drittel des gesamten Vermögens. Fischer artikuliert bei der Vorstel­lung des Sozialberichts die Befürchtung, dass auf Grund der in Zukunft zu erwartenden Erb­schaften sich diese Entwicklung weiter verschär­fen wird und kündigt bereits an, dass über die Verteilung von Vermögen und Erbschaften an der Finanzierung öffentlicher Ausgaben in Zukunft zu reden sein wird. Investiert werden muss –nach den Worten der Ministerin- in familienfreundliche Arbeitsbedingungen, um Familie und Beruf besser vereinbaren zu kön­nen. Dass dieses die Be­schäftigungsoptionen von Eltern verbessert, darf angesichts einer Sockelarbeitslosigkeit von knapp fünf Millionen Arbeitslosen bezweifelt werden

Ob sich dieser Trend bundesweit darstellt, lässt sich im nächsten Jahr beantworten, wenn der zweite Armuts- und Reichtumsbericht der Bun­desregierung vorgelegt wird. Bislang liegt ein Entwurf vor, der die Zuarbeiten aus den Minis­terien - die Datenbasis - bündelt. Vor der Ver­öffentlichung sind sprachliche „Überarbeitun­gen“ und „Glättungen“ zu erwarten, wesent­liche Änderungen, nach bisherigen Erfahrun­gen, aber nicht mehr. Auch hier wird ein Trend zunehmender Ungleichheit konstatiert.

Die Armutsrisikoquote hat bei den meisten Gruppen zwischen 1998 und 2003 zugenom­men. Das Vermögen ist – nach dem Sozialbe­richt- sehr ungleich verteilt. Die ärmere Hälfte der Haushalte verfügt über nicht einmal vier Prozent des gesamten Nettovermögens. Das reichste Zehntel aber besitzt 47 Prozent- zwei Prozentpunkte mehr als vor fünf Jahren.

Bei den unteren 30 Prozent hat im Westen das Vermögen deutlich abgenommen, so der Ent­wurf. Die Zahl der überschuldeten Haushalte wuchs seit 1999 um 13 Prozent auf 3,13 Milli­onen. Ursache hierfür waren Arbeitsplatzverlust, dauerhaftes Niedrigeinkommen oder Scheidun­gen.

Vier Prozent der Bevölkerung gelten als „chroni­sch“ arm, überwiegend sog. Wohnungsnotfälle, zu denen auch Obdachlose zählen. Deren Häufigkeit wird im Sozialbericht mit 330.000 Fällen geschätzt, einer Quote, die deutlich unter der des Jahres 1997 (530.000) liegt. Deutlichen Zuwachs erfahren hat die Gruppe der Kinder, die auf der Strasse leben: 5.000 bis 7.000 sollen es derzeit sein.

Die Zahl der Sozialhilfeempfänger ist in den letzten vier Jahren mäßig auf 2.828.000 gestie­gen. Nach der Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe können Anspruchberechtigte nicht nur die Arbeitsvermittlung voll in An­spruch nehmen, sondern auch Mitglieder von Kranken- und Rentenversicherung werden. Der Regelsatz beim neuen Arbeitslosengeld II mag zwar nominell höher ausfallen als in der bishe­rigen Sozialhilfe. Vertreter aus Sozialverbänden bemängeln jedoch, dass die verfügbare Summe der betroffenen Haushalte niedriger sein wird, da Beihilfen wie z.B. Kleidungsgeld oder ähnliches gestrichen wurden.

Bei Personen mit Migrationshintergrund ist die Armutsquote deutlich gestiegen. Von 9,6 % in 1998 auf 24 % in 2003. Hauptgrund ist die mit gut 20% erhöhte Arbeitslosenquote in dieser Gruppe.

Die Daten begründen ein ähnliches Szenario wie es für NRW formuliert wurde (s.o.). Die gesellschaftliche Mitte nimmt ab, die Randposi­tionen (und hier in erster Linie der untere Rand) wird stärker besetzt. Ein schwacher Trost mag sein, dass arme Men­schen nicht immer arm bleiben müssen. Ein Drittel der Einkommens­schwachen schaffte innerhalb von zwei Jahren den Aufstieg.

Ursächlich für diese soziale Entwicklung sei die Wirtschaftsflaute. Nur Arbeit führe aus der Armut, deshalb sei Wirtschaftspolitik die beste Sozialpolitik. Dies kann auch durch Zahlen gestützt werden. Bei leichter wirtschaftlicher Erholung wie z.B. in den Jahren 1998 bis 2000 hat die Armut leicht ab-, mit der wirtschaftlichen Krise danach wieder zugenommen.

Sowohl in der Sozialberichterstattung des Lan­des NRW als auch der des Bundes lassen sich Belege finden, dass die Reichen reicher und die Armen ärmer werden. Dies ist für eine Gesell­schaft wie die Bundesrepublik Deutschland, die auf einer breiten Mittelschicht aufbaut, eine Entwicklung, die mit sozialpolitischem Sprengstoff verbunden ist. Sollte sich in den nächsten Jahren kein wirtschaftlicher Auf­schwung abzeichnen, sind neue Verteilungs­diskussionen unausweichlich, da die Ressourcen der Mittelschicht schwinden.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/04 (23. Dez. 04)