Wohin geht's in der Gesundheitspolitik?

Wohin geht's in der Gesundheitspolitik?

Siegfried Dierke Die neue Bundesregierung hat inzwischen ihre Arbeit aufgenommen, auch wenn sich die neuen Koalitionäre in vielen Punkten noch nicht auf eine gemeinsame Linie festlegen konnten. Insbesondere bei der Diskussion um die Finanzierung der GKV gibt es bislang wenig Bewegung. Der zukünftige gesundheitspolitische Kurs ist somit noch lange nicht abgesteckt. Dennoch lohnt ein Blick in den am 11.11.2005 von CDU, CSU und SPD vorgelegten Koalitionsvertrag und die Lektüre der Pressemitteilungen, um auch für den Bereich der Gesundheitspolitik einige Weichenstellungen ablesen zu können.

Hinlänglich bekannt ist, dass sich die neuen großen Koalitionäre bei dem im Wahlkampf zentralen Streit um die Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung bislang kaum näher gekommen sind. Die Modelle von einkommensabhängiger Bürgerversicherung und einkommensunabhängiger Kopfpauschale/ Gesundheitsprämie stehen sich weiterhin gegen-über. So sind hierzu im Koalitionsvertrag auch nur Allgemeinplätze zu finden, dass eine „solidarische und bedarfsgerechte Finanzierung“ des Gesundheitssystems weiterhin gewährleistet werden soll. Derzeitige Mängel beim Zugang zum Krankenversicherungsschutz und das Prob-lem einer wachsenden Zahl von Menschen ohne Versicherungsschutz werden explizit benan-nt. Verbesserte Angebote zur Rückkehr in die Krankenversicherung sollen hier zunächst Abhilfe schaffen, bis eine übergeordnete Neuord-nung getroffen wird.

Als Grundpfeiler des Gesundheitssystems werden verstärkte wettbewerbliche Ausrichtung, die Aufrechterhaltung eines pluralen Systems von privatem und gesetzlichem Krankenversicherungsschutz, Kassenvielfalt sowie freie Arzt- und Kassenwahl angegeben. Soweit nichts Neues. Geplant ist allerdings eine Übertragbarkeit individueller Altersrückstellungen beim Wechsel zwischen privaten Versicherungen und ggf. auch von PKV zu GKV. Für den GKV-Be-reich sollen kassenartenübergreifende Fusionen ermöglicht werden. Der Risikostrukturausgleich soll gleichzeitig weiterentwickelt, vereinfacht, zielgenauer und morbiditätsorientiert gestaltet werden. Die hier zusammengefassten und wohl kaum gemeinsam umzusetzenden Zielsetzungen lassen die unterschiedliche Handschriften der neuen Regierungsparteien erkennen. Ebenso spannend bleibt, wie Direktverträge zwi-schen Krankenkassen und Leistungserbringern ohne eine Aushöhlung des Sicherstellungsauftrags der Kassenärztlichen Vereinigungen erfol-gen werden.

Offenkundig haben bei den Koalitionsverhandlungen die Ökonomen den Hut aufgehabt: So wird in den Vorbemerkungen zum Abschnitt „Gesundheit“ die enorme wirtschaftliche Bedeutung der 4,2 Millionen Arbeitsplätze im Ge-sundheitswesen in den Mittelpunkt gerückt, und das erste Kapitel zu den Weichenstellungen in der Gesundheitspolitik widmet sich gänzlich der Stärkung von Standortbedingungen und Innovationsmöglichkeiten der Pharmaindustrie in Deutschland. Insbesondere die Biotechnologie soll dabei verbesserte Rahmenbedingungen erhalten. Die Auflösung der Enquete-Kommis-sion "Ethik und Recht der modernen Medizin" passt dazu gut ins Bild, sind doch von dem im letzten Jahr neu konstituierten „Nationalen Ethikrat“ weit weniger forschungskritische Stim-men zu erwarten. Durch gesetzliche Neuregelungen zu Untersuchungen am Human-Genom sollen zwar einerseits Persönlichkeitsrechte geschützt, andererseits aber auch die Interessen von Industrie und Forschung gewahrt werden. Eine weitere Öffnung für embryonale Stammzellforschung ist unter den neuen politischen Verhältnissen nicht unwahrscheinlich.

Wie die Umwandlung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in eine moderne und international konkurrenzfähige Zulassungsagentur erfolgen soll und welche Vorteile dies für Kranke und Versicherte haben könnte, wird nicht weiter ausgeführt. Sehr konkret sind allerdings andere Vorhaben hinsicht-lich Pharmaprodukten. Geplant ist, das Defizit der Krankenkassen durch Einsparungen im Bereich der Arzneimittelausgaben zu reduzieren. So sollen die Gewährung von Naturalrabatten beendet, Preise für Arzneimittel 2 Jahre lang nicht erhöht bzw. bei Generika um 5 % gesenkt und die Mehrwertsteuererhöhung nicht an die Krankenkassen weitergegeben werden. „Die in-dividuelle Verantwortung des Arztes für seine Verordnungspraxis wird gestärkt“, so steht es im Vertragstext. Konkret wird dies bedeuten, Ärzte je nach Verschreibungsverhalten zu belohnen oder zu bestrafen. Insgesamt 2 Mrd. Euro könnte dieses Gesetzespaket den Krankenkassen bringen, durchaus beachtlich, aber weit weniger als eine Positivliste, die allerdings schon von den unterschiedlichen vorangegangenen Regierungen gegen die Pharmaindustrie nicht durchgesetzt werden konnte.

Im Laufe des folgenden Jahres wird es mit großer Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Vor-lage eines Gesetzes zur Regelung von Patientenverfügungen kommen, wobei der Inhalt weiterhin ungeklärt bleibt. Die insbesondere aus der Enquetekommission und Behindertenverbänden geäußerten Bedenken gegen die von der Bundesregierung anvisierte Ausweitung der Reichweite von Patientenverfügung werden auch innerhalb der neuen Koalition repräsentiert, da Teile von SPD und CDU/CSU weiterhin Einwände gegen die vom Justizministerium geplante Liberalisierung erheben werden (s. Newsletter 01/05). Ebenso unklar bleibt, ob – und in welcher Form – ein neues Präventionsgesetz vorgelegt wird und wie der Gesetzgeber dazu beitragen will, den Bereich der Rehabilitation zu stärken und auch die Pflege hier mehr einzubinden.

Zur elektronischen Gesundheitskarte und dem in diesem Zusammenhang bestehenden weitreichenden Klärungsbedarf gibt es keinerlei Äußerungen, außer dass die Arbeiten an der Einführung zielgerichtet fortgeführt werden und der Missbrauch der Versichertenkarte konsequent bekämpft werden muss. Zu Beginn des Jahres 2006 wird die Karte, wie angekündigt in verschiedenen Modellregionen eingeführt. Gerichtskosten bei der Verweigerung der Zahlung der Praxisgebühr sollen übrigens zukünftig zu Lasten der säumigen PatientInnen gehen.

Ein Augenmerk werfen die Koalitionäre auch auf die wachsenden Versorgungsprobleme bei der medizinischen Versorgung insbesondere in ländlichen Gebieten der neuen Bundesländer. Die Weiterentwicklung des gesamtdeutschen RSA soll hier Abhilfe schaffen ebenso wie der Ausbau medizinischer Versorgungszentren, wobei offen bleibt, ob sich nun wieder an positive Elemente des Poliklinik-Systems erinnert wird, das nach der Auflösung der DDR so vehement bekämpft wurde. Des Weiteren sollen die Rahmenbedingungen für eine vertragsärztliche Tätigkeit, insbesondere bezüglich Anstellungsmöglichkeiten sowie gleichzeitiger Tätigkeit in der ambulanten und der stationären Versorgung, liberalisiert werden. Pauschalvergütun-gen sollen auch im ambulanten Sektor Einzug halten, was nicht ohne Neuordnung der Kompetenzen der Kassenärztlichen Vereinigungen erfolgen kann. Interessant ist in diesem Zusam-menhang auch die geplante Prüfung, nichtärztliche Heilberufe stärker in Versorgungskonzepte einzubeziehen.

Bis zum Sommer 2006 soll ein neues Gesetz zur Sicherung einer nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung vorgelegt werden. Hervorzuheben ist dabei, dass das Um-lageverfahren durch eine Kapitaldeckung er-gänzt werden soll. Zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung soll ein Finanzaus-gleich eingeführt werden zum Ausgleich der unterschiedlichen Risikostrukturen. Kranken- und Pflegeversicherung sollen nicht zusammengeführt, aber Präventions- und Rehabilita-tionsleistungen zur Vermeidung von Pflegebedürftigkeit deutlich verbessert werden.

Die seit 1995 unverändert gebliebenen Leistungen der Pflegeversicherung sollen aufgestockt und hinsichtlich Spreizung zwischen den Pflegestufen und Anreizwirkung überarbeitet wer-den. Ein korrigierter Pflegebegriff soll spezielle Hilfebedarfe z.B. von Demenzkranken berücksichtigen und die Pflegekräfte durch die Redu-zierung des Verwaltungsaufwands entlastet werden. Schnittstellenproblematiken zwischen Reha, Geriatrie und Pflege sollen zudem geklärt werden. Weitere Elemente zur Sicherung der Pflege sollen in der Ausweitung des Pflegeurlaubs, Förderung alternativer Wohn- und Betreuungsangebote und Unterstützungsangeboten für die häusliche Pflege, Selbsthilfe und ehrenamtliches Engagement liegen.

Vieles andere bleibt bei sehr schwammigen Willensäußerungen, denen keine Konkretion abzulesen ist:

Auswirkungen sowie bürokratische und kalkulatorische Probleme im Zuge der Einführung von DRGs und Festzuschüssen beim Zahnersatz sollen überprüft und DMP, integrierte Versorgung sowie die Überwindung der strikten Trennung von ambulanter und stationärer Versorgung trotz bislang geringer Erfolge oder hohen organisatorischen bzw. finanziellen Aufwands weiter verfolgt werden. Erfassungssysteme für große Volkskrankheiten wie Krebs und KHK sollen verbessert bzw. ausgebaut werden sowie Informa-tions- und Beteiligungsrechte für PatientInnen gestärkt werden, ohne dass dies weiter ausgeführt wird.

Gerade mal 6 Seiten umfasst das Kapitel „Gesundheit“ des Koalitionsvertrags. Zentrale Fra-gen der Gesundheitspolitik bleiben dabei von der Großen Koalition immer noch unbeantwortet. Aber wenigstens bei Kleinigkeiten wird Aktionismus gezeigt: „Es ist zu prüfen, wie eine Verwendung von nicht verabreichten Opiaten und anderen Medikamenten nach dem Tod eines Patienten in Hospizen und Heimen möglich wird.“ Wer solch grundlegende Schwachstellen des deutschen Gesundheitssystems eigens anspricht, aber selbst hier nur eine Prüfung an-regt, offenbart große Defizite in der eigenen Entscheidungsfähigkeit, politisch steuernd und gestaltend eingreifen zu wollen. Übrigens erwähnen die großen Koalitionäre in Kapitel „Gesundheit“ nicht, dass sie den Bundeshaushalt zu Lasten der Sozialversicherungssysteme sanieren wollen: Zur Finanzierung so genannter "versicherungsfremder Leistungen" (wie z.B. das Mutterschaftsgeld), die nicht wegen Krankheit, sondern aus familiären oder sozialpolitischen Gründen erbracht und aus Beitragsgeldern der GKV erstattet werden, wurde die Tabaksteuer angehoben und Bundeszuschüsse an die Gesetzliche Krankenversicherung in Höhe von 4,2 Milliarden Euro zugesagt. Diese stehen nun wieder zur Disposition, was den Druck auf die Krankenkassenbeiträge deutlich erhöht.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/05 (19. Dez. 05)