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Wie wirkt sich die Finanzmarktkrise auf das Gesundheitssystem aus?

Wie wirkt sich die Finanzmarktkrise auf das Gesundheitssystem aus?

Siegfried Dierke Was mit Lehmann anfing und über HypoRealEstate und Commerzbank weiterging, hört bei Opel und BASF noch längst nicht auf. Wird auch das Gesundheitssystem von der Banken- und Wirtschaftskrise ergriffen? Die Bundesregierung wiegelt noch ab, doch die Beteuerungen klingen ähnlich wie noch Ende September, wo ein Überschwappen des Crashs auf Deutschland zumindest in diesen Dimensionen ausgeschlossen wurde.

Fakt 1: Der fünftreichste Mann Deutschlands, Adolf Merckle, verzockt einen dreistelligen Millionenbetrag, weil er auf sinkende VW-Aktien spekulierte. Daraufhin prüfte die baden-württembergische Landesregierung die Übernahme einer Bürgschaft für dringlich benötigte Bankenkredite. Doch Merckle wird um einen Verkauf der in Ulm ansässige Firma Ratiopharm, immerhin viertgrößter Generika-Hersteller der Welt, kaum umhinkommen. Ein deutlicher Stellenabbau droht, die Zukunft des Unternehmens ist ungewiss.

Fakt 2: Mit dem Chemie-Riesen BASF ist die Krise inzwischen in direkter Nachbarschaft zur Pharmaindustrie angelangt. Fast täglich melden sich neue Unternehmen, die viele Milliarden Euro an Geldzufluss benötigen. Ein Ende ist nicht abzusehen. Dass die Gesundheitsbranche bspw. mit der Medizintechnik und den Arzneimittelherstellern nicht in den Sog der Krise gerät, halten Wirtschaftsanalysten für sehr unwahrscheinlich.

Fakt 3: Die gesetzlichen Krankenkassen haben, wie andere Sozialversicherungsträger auch, Vermögensanlagen in Milliardenhöhe. Nach Angaben der Bundesregierung sei bei den Anlageformen allerdings gesetzlich geregelt, dass Sicherheit und Liquidierbarkeit Vorrang vor der Rendite besitzen müssen. Darum habe das Bundesversicherungsamt keinen Anlass zum Einschreiten gehabt, da alle getätigten Anlagen durch geeignete Sicherungseinrichtungen gedeckt seien. Dennoch wurde bereits Ende Oktober bekannt, dass u.a. die Barmer 200 Mio. Euro und die Knappschaft 90 Mio. Euro bei Lehmann angelegt hatten. Glück im Unglück: Die Summen bewegten sich angeblich unterhalb des Maximums (von 285 Mio. Euro), für den der Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes deutscher Banken einspränge. Bleibt für die Versicherten nur die Hoffnung, dass hier in nächster Zeit nicht noch andere Verlustmeldungen auftauchen werden.

Fakt 4: Anders als bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, bei der die Finanzierung nach dem Umlageverfahren erfolgt, arbeiten die Privatversicherungsunternehmen nach dem Kapitaldeckungsprinzip. Das bedeutet, dass diese weit höhere Summen für Rückstellungen zur Rendite-Erwirtschaftung in unterschiedlichen Kapitalanlagearten investiert haben und sich die Krise auf dem Kapitalmarkt dementsprechend weit stärker auswirken wird. Doch auch hier wiegelt die Bundesregierung ab: Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben sowie die Grundsätze der Mischung und Streuung der Anlagen gewährleiste dauerhafte und sichere Erträge. Sicherlich werde es bei einigen Anlagen gegenwärtig zu einem Rückgang der Erträge und damit zu vorübergehend niedrigeren Überschüssen führen. Darüber hinaus gehende Auswirkungen auf die Versicherten seien jedoch nicht zu erwarten. Reichlich unkonkret bleibt in der Beantwortung einer schriftlichen Frage des gesundheitspolitischen Sprechers der Linksfraktion Frank Spieth die Spezifizierung des Risikos für privat Krankenversicherte. Bundesregierung und Finanzdienstleistungsaufsicht reagieren mit Naivität, gepaart mit Gutgläubigkeit und tappen hier anscheinend genauso im Dunkeln wie bei der Einschätzung der Kapitalmarktkrise insgesamt. Das System der Finanzaufsicht erscheint auch hier unangemessen dürftig, wie die recht nebulösen Äußerungen der Regierung zeigen.

Fakt 5: Die sich letztendlich erst anbahnende Krise wird zu Lohneinbrüchen, Nullrunden oder gar Rückgang bei den Gehältern führen; auch die Zahl der Erwerbslosen wird deutlich steigen. Das bedeutet für die Sozialversicherungen niedrigere Einnahmen. Die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Versicherten werden die Konsequenzen in voller Höhe zu spüren bekommen, auch wenn aus dem Regierungslager und dem Bundesversicherungsamt anderes zu hören war. Keineswegs erweist sich der Gesundheitsfonds ab 2009 als Segen für die Krankenkassen. Es stimmt zwar, dass für das kommende Jahr die Kassen – ungeachtet der realen Entwicklung der Beitragssummen - fest mit einer Zuweisung in Höhe von 166,8 Mrd. Euro aus dem Fonds rechnen können. Bleiben die Einnahmen konjunkturell bedingt hinter den Erwartungen zurück, soll eine notwendige Liquiditätsreserve ggf. über Bundesmittel gefüllt werden. Doch ist dies nur die halbe Wahrheit. Denn letztendlich verbleibt das Einnahmerisiko trotz Gesundheitsfonds doch bei den Kassen und damit bei den Versicherten. Denn der Bund gewährt dem Fonds diese Zuschüsse nur als Darlehen, das spätestens bis Ende 2010 in voller Höhe zurückgezahlt werden muss. Und das werden die Kassen nur dadurch können, dass sie bei freiwilligen Leistungen und Service sparen und von den Mitgliedern Zusatzbeiträge verlangen. Die Versicherten und Kranken müssen die Suppe also allein auslöffeln.

Fakt 6: Die Bundesländer kommen seit Jahren ihren Verpflichtungen nicht nach, den Krankenhäusern ausreichende Mittel für Neu- und Umbauten sowie technische Anschaffungen zur Verfügung zu stellen. Der Investitionsstau wird mittlerweile auf 50 Mrd. Euro beziffert. Auch das Krankenhausfinanzierungsreformgesetz (KHRG), das voraussichtlich in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird, versäumt es, diesen Bereich zu regeln. Angesichts der immensen Summen, die einige Länder zur Stützung ihrer Landesbanken derzeit aufbringen müssen, brauchen sich die Krankenhäuser keine Illusionen machen. Für sie wird hier auch künftig der Geldhahn nicht aufgedreht werden. Bundes- und Landesregierungen spannen zwar einen „Schutzschirm“ über die Banken und Immobilienfonds auf, doch die Kliniken und die Kranken bleiben im Regen stehen. Ein Drittel der Krankenhäuser schreibt rote Zahlen. Wo es den Banken derzeit selber nicht gut geht, werden solch von der Insolvenz bedrohte Unternehmen auch kaum mehr Kredite eingeräumt bekommen, zum Leidwesen der Beschäftigten und der Patienten.

Fazit: Trotz aller geschilderten Risiken erweist sich das System der Gesetzlichen Krankenversicherung als eher stabil. Ein System, das auf dem Umlageprinzip beruht, erweist sich erst recht in Zeiten einer Finanzmarktkrise gegenüber einem kapitalgedeckten System der Privatversicherungswirtschaft als überlegen. Umso dreister, dass der so genannte Wirtschaftsweise Bert Rürup im aktuellen Sachverständigenratsgutachten das hohe Lied der Privatversicherung singt und gleich darauf den beruflichen Wechsel in die Versicherungswirtschaft vollzieht. Bleibt zu hoffen, dass solche Parolen demnächst eher ungehört verhallen werden.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/08 (17. Dez. 08)