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Staatssanierung auf Kosten der Versichertengemeinschaft? – eine etwas andere Sichtweise auf die aktuelle Beitragssatzdiskussion

Staatssanierung auf Kosten der Versichertengemeinschaft? – eine etwas andere Sichtweise auf die aktuelle Beitragssatzdiskussion

Guido Grunenberg Während die Diskussion um den einheitlichen Beitragssatz für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) auch nach der Festlegung durch die Bundesregierung auf 15,5% unvermindert anhält, sorgte im Oktober 2008 eine Studie des Instituts für Gesundheits-System-Forschung (IGSF) für Aufsehen. Die Autoren der Studie rechnen vor, dass der Beitragssatz drastisch auf 10,35% gesenkt werden könnte, wenn die Politik ihrer Verantwortung gerecht und Entscheidungen zur Entlastung anderer Sozialsysteme und des Staates auf Kosten der GKV zurücknehmen würde.

Der Kieler Gesundheitsökonom und Leiter des IGSF, Fritz Beske, beschäftigt sich im aktuellen Band der IGSF-Schriftenreihe "Zu Lasten der Gesetzlichen Krankenversicherung" mit den Auswirkungen politischer Entscheidungen auf die Finanzsituation der GKV.

Die Verantwortung für die desolate Finanzsituation der GKV wird unverblümt der Politik und nicht – wie so häufig - Ärzten, Krankenkassen oder der Pharmaindustrie zugeschrieben. Ohne die kontinuierliche, jahrzehntelange Quersubventionierung anderer Sozialversicherungssysteme und staatlicher Aufgabenbereiche zu Lasten der Versichertengemeinschaft, wären die Krankenkassenbeiträge heute deutlich niedriger, so der Tenor der Studie.

Insbesondere Leistungen, die nicht zum originären Aufgabenspektrum der GKV gehören, aber infolge politischer Entscheidungen unter ihrem Dach angesiedelt sind, werden von dem Kieler Gesundheitsforschern moniert. Für das Jahr 2008 werden Belastungen von ca. 45,5 Mrd. Euro (knapp 1/3 der jährlichen Ausgaben) konstatiert, bereits unter Berücksichtigung des Steuerzuschusses in Höhe von 2,5 Mrd. Euro. Hauptverantwortlich hierfür seien Beitragsreduzierungen oder -befreiungen, versicherungsfremde Leistungen oder fragwürdige Leistungserweiterungen, die in der Studie differenziert herausgearbeitet werden. So belaufen sich die detailliert aufgeführten Belastungen durch Arbeitsmarkt-, Renten- und Pflegereformen seit 1989 in diesem Jahr nach Beskes Berechnung auf rund 11 Mrd. Euro.

Durch die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern und Ehepartnern sowie reduzierte Beiträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG-II), verzeichnen die Kassen ein jährliches Minus in Höhe von 29 Mrd. Euro. Der GKV-Beitrag der Bundesagentur für ALG-II-Empfänger, eine monatliche Pauschale in Höhe von 118 Euro (kostendeckend wären ca. 250 Euro), reißt dabei eine Lücke von 4,7 Mrd. Euro. Beske spricht in diesem Zusammenhang offen von Missbrauch der GKV durch den Staat zur Entlastung der Budgets anderer Sozialversicherungsträger wie Renten- und Arbeitslosenversicherung.

Die vorgesehene Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung wird als weiterer Beleg für die Fortsetzung der Subventionierung anderer Sozialsysteme aus den Beiträgen der Krankenversicherten gesehen, die insbesondere die Gruppe der Rentner, die nicht von der Absenkung profitieren, belastet.

Zu den versicherungsfremden Leistungen, die in den Berechnungen mit 4 Mrd. Euro zu Buche schlagen, werden bestimmte Vorsorgeleistungen wie Kuren, Kosten für Schwangerschaft und Mutterschaft sowie das Krankengeld bei Betreuung eines kranken Kindes gezählt.

Als letzter großer Posten wird die erhöhte Mehrwertsteuer für Arznei- und Hilfsmittel angeführt, eine Gesamtlast von rund 4 Mrd. Euro, perfiderweise exakt der Betrag, der 2009 als Steuerzuschuss an die Krankenkassen zurückfließen soll. Ähnlich wie in den meisten anderen europäischen Ländern, wird hier eine Senkung der Mehrwertsteuer für Arzneimittel von 19% auf den reduzierten Satz von 7% empfohlen (Entlastung: 4 Mrd. Euro).

In den nächsten Jahren ist zwar eine stufenweise Erhöhung der Steuerzuschüsse (bis auf 14 Mrd. Euro in 2016) zum Gesundheitsfonds vorgesehen. Eine verlässliche Garantie ist das jedoch nicht, rein haushaltsrechtlich ist die Zusage nicht bindend und wird jedes Jahr vom Bundestag neu entschieden. Und selbst wenn, blieben nach heutigem Stand immer noch versicherungsfremde Leistungen in Höhe von rund 34 Mrd. Euro.

Für 2009 erwartet Beske im Zuge der Finanzkrise und des abschwächenden Wirtschaftswachstums für die GKV Mindereinnahmen von 1,5 Mrd. Euro, die dann von der Versichertengemeinschaft in Form von Zusatzbeiträgen getragen werden müssten. Es verwundert nicht, dass Beske zahlreiche und prominente Mitstreiter findet. Ein „Bündnis für finanzielle Stabilität im Gesundheitswesen“ aus Gewerkschaften, Krankenkassen, Sozialverbänden und Politikern (u.a. Rita Süssmuth und Norbert Blüm), sehen die Ergebnisse der Studie als weitere Untermauerung Ihrer Forderung auf den Verzicht eines Einheitsbeitragssatzes der GKV für 2009. Ulla Schmidt hat diese Befürchtungen bereits weggewischt und bezichtigt die Kritiker der „Jammerei“ und Verunsicherung der Versicherten.

Beske schlägt sich in seiner Studie eindeutig auf die Seite der Versicherten. Er fordert mehr Ehrlichkeit und Transparenz für die Beitragszahler und schlägt vor, dass der Gesetzgeber jede Subventionierung anderer Sozialsysteme und des Staates durch die GKV aufhebt und Leistungen, die von Dritten in Anspruch genommen werden, kostendeckend zu bezahlen sind. Alternativ könnten diese Kosten per Steuerzuschuss an die GKV überwiesen werden, so die einfache Rechnung.

Überraschend ist die kompromisslose Art und Weise, in der die politischen Entscheidungsträger im Rahmen der Studie angegangen werden. Beske vermittelt den Eindruck, sie förmlich in die Verantwortung zwingen zu wollen. Währende die Studie in den Medien nach Ihrer Veröffentlichung große und durchweg positive Resonanz fand, ist bisher von Seiten der Bundesregierung / des BMG keine offizielle Stellungnahme bekannt. Dabei stellen die Ergebnisse durchaus interessante Aspekte bzw. Denkanstöße im Hinblick auf eine zukünftige Neuausrichtung der GKV-Finanzstruktur dar.

Auch für scheinbar fest in der GKV verankerte Leistungsbereiche wie die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern und Kindern, muss - ohne das Solidaritätsprinzip der GKV zu untergraben - die Frage erlaubt sein, was die originären Aufgaben der GKV sind und somit der Versichertengemeinschaft zugemutet werden kann und welche Bereiche in die Verantwortung der gesamten Gesellschaft fallen (und somit entsprechend aus Steuermitteln beglichen werden sollten).

Fest steht, dass die GKV durch politische Entscheidungen, Reformen und Gesetze in den letzten 20 Jahren überproportional belastet wurde und eine Verschiebung von neuen (versicherungsfremden) Aufgabenbereichen hin zur GKV stattgefunden hat.

Vor dem Hintergrund der neuen politischen Rahmenbedingungen durch die Einführung des Gesundheitsfonds erscheint eine (weitere) Subventionierung des Bundeshaushaltes auf Kosten der gesetzlich Versicherten kaum gerechtfertigt zu sein.

Die Bundesregierung, die jetzt die Verantwortung für die Höhe der Beitragssätze trägt, wird sich einer Diskussion über originäre Aufgaben der GKV und gesamtgesellschaftliche Verantwortungsbereiche nicht dauerhaft entziehen können. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos schlug Anfang Dezember bereits vor, die staatlichen Zuschüsse für den Gesundheitsfonds für 2009 um 10 Mrd. auf 14 Mrd. Euro zu erhöhen, um Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Rentner schnell und spürbar zu entlasten. Das politische Echo ließ nicht lange auf sich warten und war – wie nicht anders zu erwarten – geteilt. Während Ulla Schmidt sich grundsätzlich positiv äußerte, wies Finanzminister Peer Steinbrück die Forderung bereits zurück, so dass man davon ausgehen kann, dass auch dieser Vorschlag im Sande verlaufen wird.

Doch spätestens wenn die nächste saftige Beitragssatzerhöhung vor der Tür steht, wird das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen.

IPG-Newsletter Gesundheitsfoerderung 04/08 (17. Dez. 08)